Weitere Information zur Konferenz finden Sie hier: ICLA Conference Flyer — Moscow 2018.

Southeast University Law School, Nanjing, China

Training: One Belt One Road – Analyse rechtlicher Probleme in der Praxis internationaler Bauprojekte und Vorschläge zu Risikovermeidungsmaßnahmen

Termine: 13. März – 14. März 2018

Ort: Nanjing, China

Referenten: Dr. Breyer, Dr. Yu

Vortrag: Application of FIDIC Contract in Civil Law countries

Termin: 14. März 2018

Ort: Southeast University Law School, Nanjing, China

Referent: Dr. Breyer

Rechtliche Problematik

Die anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) sind zwingend einzuhalten, auch wenn das vertraglich so nicht ausdrücklich vereinbart ist. Für den VOB/B-Vertrag ergibt sich dies bereits aus § 13 Abs. 1 VOB/B. Aber diese Intention wird auch von den Gerichten auf den BGB-Werkvertrag übertragen. Zudem ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich für die Bewertung, ob das Werk den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T) entspricht. Insoweit ist es auch unschädlich, wenn etwa eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt und diese hinter den a.R.d.T zurückbleibt. Diese gelten dann trotzdem, es sei denn, der AG hat die Anwendbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Änderung der a.R.d.T zwischen Vertragsschluss und Abnahme führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.11.2017 ausdrücklich bestätigt und lesenswert erläutert.

Lesen Sie hier weiter.

Download Breyer Baurechtsticker März 2018

Titel:     Bau- und Architektenrecht

Datum: 30.01.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Stuttgart

Ref.:    Dr. Breyer, Dr. Burdinski

Titel:     Das neue Bauvertragsrecht – Tiefbau

Datum: 05.02.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Stuttgart

Ref.:     Frau Frohwein, LL.M., Dr. Burdinski

Titel:     Bau- und Architektenrecht

Datum: 08.02.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Stuttgart

Ref.:     Dr. Burdinski

Titel:    Das neue Bauvertragsrecht

Datum: 20.02.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Weilheim

Ref.:     Dr. Burdinski

Titel:     Nachtragsmanagement Abrechnung bei öffentlichen Bauaufträgen

Datum: 11.04.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Leinfelden-Echterdingen

Ref.:     Dr. Burdinski

Southeast University Nanjing, China, 13.-14. März 2018

Dr. Breyer: Vortrag über FIDIC  an der Southeast University Nanjing mit dem Schwerpunkt Baurecht; Training über Risiken und Vermeidungsmaßnahmen des internationalen Baurechts

Fifth Annual Conference of IACL, The International Double Bay, Australien, 12.-15. April 2018

Dr. Breyer: Teilnahme als Fellow der International Academy of Construction Law

SCL Conference, Chicago, USA, 27.-29. September 2018

Dr. Breyer: Vortrag über Vertragsinterpretation aus der Perspektive des europäischen Zivilrechts

ICLA Conference, Moscow State University, Russland, voraussichtlich 15.-17. Oktober 2018

Dr. Breyer: Chairman, Vortrag (n.n.)

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen und Programmen folgen in Kürze.

We bring together leading practitioners and thinkers from the UK and from around the world to assess the latest developments and to present case studies explaining how their models work, how they fit with legal requirements and what they can deliver.

THURSDAY 1st MARCH 2018 from 9.00 am.
The Great Hall, King’s Building, Strand Campus

Our speakers include:

Procuring for Value and the UK Construction Sector Deal
Ann Bentley, Lead on Supply Chain and Business Models, Construction Leadership Council

BIM and UK Housing after the Grenfell Tower disaster
Terry Stocks, Digital Built Britain, BIM Level 2 Group Delivery Director

Improving Value Through Strategic Procurement: the FAC-1 Framework Alliance Contract
Antony Silk, Optivo Housing Association and Neil Thody, Cameron Consulting

Contractor Leadership and Whole-Life Collaboration: Supply Chain Alliance case study
Nigel Owers, Kier Services Highways and Jason Russell, Surrey County Council

Assessing the NEC4 options: the NEC Alliance Contract and NEC cost reimbursement
Assad Maqbool, Trowers & Hamlins and Ronan Champion, Champion Pearce

Alliance procurement, BIM and German civil law
Wolfgang Breyer, Chair of ICLA and Prof. Stefan Leupertz, ex- German Supreme Court Judge

BIM, the law and alliances in Italy
Prof. Sara Valaguzza, University of Milan and Prof. Angelo Ciribini, University of Brescia

Funders’ views and the potential for alliances in Eastern Europe
Evgeny Smirnov, European Bank for Reconstruction and Development and Adriana Spassova, Bulgarian Society of Construction Law

Integrated project delivery and BIM in the USA and alliances in Brazil
Howard Ashcraft, Hanson Bridgett USA and John Oyama, Aroeira Salles, Brazil

SRA CPD scheme & BSB CPD (ref: 1546): 7 HOURS
Registration is at 9.00am and the conference is followed by a drinks reception at 6.00pm.

To book, please fill in the form of the enclosed Alliance Conference Flyer.

Schon in den letzten Jahren fand das Grundlagenseminar als fester Bestandteil des Jahresbeginns statt. Seit dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht des BGB. Die Themenschwerpunkte der Veranstaltung liegen daher diesmal auf dem neuen Bauvertragsrecht und der – noch unveränderten – VOB/B.  Es werden dazu neben den baurechtlichen Grundlagen intelligente und praxistaugliche Lösungsansätze aufgezeigt und jeweils auf aktuelle Urteile der letzten Jahre eingegangen.

Das Seminar soll ein Service für Unternehmen zur Fortbildung ihrer Mitarbeiter in leitender Position eines Bauvorhabens sowie zur Auffrischung vorhandener Kenntnisse sein.

Wir laden Sie und Ihre interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.

Wann:
29. Januar 2018, 09:00 bis 17:00 Uhr mit Mittagspause.

Wo:
Eden Hotel Wolff, Arnulfstrasse 4, D-80335 München

Referenten:

Dr.-Ing. Steffen Hettler, Partner und Rechtsanwalt

Neues Bauvertragsrecht und VOB/B

• Vertraglich geschuldete Leistung/Bau-Soll
• Claim und Anti-Claim Management nach neuem BGB und VOB/B
• Mehrkostenermittlung nach neuem Bauvertragsrecht

Dr. Maximilian Regul, Rechtsanwalt

Gewährleistung und Sicherheiten

• Mechanismen der Gewährleistung
• Vertragserfüllungs- und Mangelgewährleistungssicherheit
• Einbehalte und Bauhandwerkersicherheiten nach neuem BGB

Hinweise:
Eine Anmeldung wird bis zum 24.01.18 erbeten. Die Kosten für die Veranstaltung einschließlich Verpflegung und Seminarunterlagen betragen 230 € (zzgl. Umsatzsteuer) je Teilnehmer.

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter hettler@breyer-rechtsanwaelte.de.

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Der BGH erklärt, dass dies jedenfalls während des Sicherungszeitraumes nicht erfolgen kann, wenn nachfolgende Regelung vereinbart ist, wonach die Sicherung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt:

„Diese Sicherheit – gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft – dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des Auftraggebers auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern.“ Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags zudem, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf und der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann, ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.

Eine solche Sicherungsvereinbarung stellt ein stillschweigendes rechtsgeschäftlich vereinbartes Aufrechnungsverbot dar. Gegen den AG kann, wenn vom Einbehalt Gebrauch gemacht wurde, jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden. Sonst würde faktisch die länger vorhandene Möglichkeit der Aufrechnung als Sicherheit für weitere Ansprüche des AG aus anderen Verträgen dienen, wofür kein berechtigtes Interesse besteht. Dies ist auch interessengerecht, da der Fälligkeitszeitpunkt für den Werklohnanspruch des AN in Höhe des Einbehalts ja zugunsten des AG nach hinten geschoben wird.

Sachverhalt:

Der Auftraggeber beauftragte ein Fachunternehmen mit Sprinklerarbeiten. In den Vertrag bezogen die Parteien unter anderem die VOB/B (2006) ein. Der Vertrag sieht verbindliche Vertragsfristen für die Fertigstellung der jeweiligen Bauabschnitte vor. Die letzte Vertragsfrist endete Oktober 2010.

Da der Auftraggeber seinen vertraglichen Obliegenheiten nicht nachkam, konnte der Auftragnehmer die Vertragsfristen nicht einhalten. Deshalb musste der Auftragnehmer seine Leistungen bis ins Jahr 2012 fortführen. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Auftragnehmer klagte gegenüber dem Auftraggeber auf Erstattung von gestiegenen Lohn und Materialkosten, die ihm dadurch entstanden seien, dass er Teile der Leistungen erst nach Vertragsende im Jahr 2011 ausführen konnte.

Mit Erfolg?

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Das Thema »Bauzeit« ist mittlerweile der Hauptumschlagplatz für Streitigkeiten am Bau und als Teil täglicher Berichterstattung Gegenstand breiter öffentlicher Diskussion. Was das Buch als Pflichtlektüre so außerordentlich lesenswert macht? Es setzt genau dort an, wo die Ursachen liegen für die Kostenexplosionen im Zusammenhang mit der Bauzeit: Bei der Ausschreibung, Kalkulation und Bauzeitplanung.

Anhand einer Vielzahl von Fällen, Entscheidungen und Praxistipps wird nachgewiesen, welche Sprengkraft in der Fristen- und Kostenfrage steckt und wie wichtig die frühzeitige Klärung schon in der Ausschreibung, Kalkulation und Bauzeitplanung ist.

Das Buch wendet sich an Auftraggeber und Auftragnehmer, die private Bauwirtschaft, öffentliche Bauverwaltung, Architektur- und Ingenieurbüros, Anwälte, Richter von Bau- und Vergabekammern und Bausachverständige.

Als Buch (Hardcover) und E-Book (Download) im Bundesanzeiger Verlag erhältlich.

(Blick ins Buch)

Auszug der Bewertung: “Im Baurecht empfohlene Kanzlei, der es regelmäßig gelingt, neue Marktanteile zu erobern. Traditionell auf Auftragnehmerseite tätig, hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren ihren Mandantenstamm kontinuierlich um Auftraggeber erweitert. Nun kommen auch immer mehr Mandanten außerhalb der Baubranche (z.B. Automobilzulieferer) hinzu und greifen, insbesondere bei Auslandsvorhaben, auf die Kompetenz von Breyer zurück. Spezialkenntnisse, etwa im Zusammenhang mit alternativen Abwicklungsmethoden (Partnering-Modelle), sorgen nicht nur für neue Mandanten, sondern auch dafür, dass sich Beziehungen zu Bestandsmandanten verfestigen. Namenspartner Breyer ist zudem maßgeblich daran beteiligt, dass solche Modelle nun auch Einzug in den deutschen Markt finden könnten. Er gewann eine Ausschreibung des BMUmwelt zu einem Forschungsprojekt bzgl. alternativer Vertragsmodelle bei der Vergabe von Bauleistungen. Der sehr dynamische Geschäftsentwicklung kann Breyer nun durch rein organisches Wachstum aus den eigenen Reihen nicht mehr gerecht werden. Deshalb verstärkte sie sich am noch jungen Frankfurter Standort mit einem eingespielten Team um Leinemann-Partner Sebastian Thomas, der das Büro nun leitet. Und in München leitet nun mit Dr. Steffen Hettler ein ehemalige Kapellmann-Partner den Standort.”

Das vollständige JUVE Dossier finden Sie hier: Dossier

ICLA stellt eine Plattform für Diskussionen und Verständnis des jeweils anderen Rechts für internationale Baurechtsanwälte aus aller Welt bereit. Die Konferenz bot aber auch nicht-chinesischen Rechtspraktikern und anderen Baufachleuten aus aller Welt die Möglichkeit, ihr Verständnis für die spezifischen rechtlichen und technischen Probleme des Projekts “One Belt One Road” zu erweitern.  Weitere Informationen zur ICLA und zur “One Belt One Road”-Konference finden Sie in Kürze unter http://www.icl-assoc.com/.

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Empfehlungsbereitschaft.

In der Begründung für unsere Auszeichnung hob JUVE u.a. die umfassende Beratungspraxis, die zunehmende bundesweite Präsenz sowie die internationale Vernetzung von Breyer Rechtsanwälte hervor.

Die Auszeichnung ist auch Ausdruck einer vertrauensvollen und langfristigen Zusammenarbeit unserer Mandanten und Geschäftspartner. Hierüber freuen wir uns und möchten uns bei Ihnen ganz herzlich dafür und natürlich auch für die guten Bewertungen bedanken.

Grundlage der Entscheidungen über Nominierungen und Sieger sind umfangreiche Recherchen der Redaktion für das jährlich erscheinende JUVE Handbuch. Im Bereich Privates Baurecht zeichnet der Verlag Kanzleien aus, deren Praxis sich besonders dynamisch entwickelt hat.

Dazu gratuliert die gesamte Kanzlei Breyer | Rechtsanwälte recht herzlich!

Für Herrn Dr. Breyer ist es bereits die fünfte (2013-2017) und für Herrn Dr. Burdinski die dritte (2015-2017) Auszeichnung in dieser Kategorie in Folge.

Er wird von seiner bisherigen Kanzlei von Dr. jur. Hannes Reiher, Stephanie Puma und Annika Kühne begleitet. Mit den bisherigen Kollegen wächst der Frankfurter Standort damit auf sieben Berufsträger.

Privates Baurecht in Stuttgart

06.07.2017 – Einführung in die HOAI, Stuttgart (Dr. Junk)
06.07.2017 – Workshop AGK-BGK, Karlsruhe (Dr. Burdinski)
13.07.2017 – VOB/B für den Einkauf, Stuttgart (Dr. Burdinski)
17.08.2017 – Workshop Liability in Construction Contracts (Dr. Breyer)
24.08.2017 – Workshop Pricing and Claim Practice (Dr. Breyer)
14.09.2017 – 4. Internationaler BBB-Kongress, Stuttgart (Dr. Breyer).

Inhouse-Seminare und Workshops

Diese und andere Schulungen bieten wir Ihnen selbstverständlich gerne auch als Inhouse-Veranstaltung an. Dies kann allgemein für die Mitarbeiter Ihres Unternehmens sein oder in Verbindung mit einem konkreten Projekt für das ganze Projektteam in einer Workshop-Atmosphäre.

Juristisches Coaching für Führungskräfte der Baubranche

Ziel des Coaching ist es, bei Führungskräften der Baubranche die vorhandenen juristischen Kenntnisse des Privaten Baurechts, Architektenrechts und Vergaberechts weiter zu schärfen und in wichtigen Bereichen, wie z.B. dem Bauvertragsrecht, vertieftes juristisches Problembewusstsein zu vermitteln. Darüber hinaus kommen Führungskräfte der Baubranche in der Regel auch mit anderen Rechtsgebieten in Berührung. Nicht selten sind Aspekte aus dem Kauf- und Werklieferungsvertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht oder auch Arbeitsrecht von Bedeutung. Wir bieten für Sie und Ihr Unternehmen zugeschnittene, personalisierte Lösungen an, entweder bei Ihnen vor Ort oder in unseren Kanzleiräumen, bspw. zweiwöchentlich, 17 Uhr bis 19 Uhr. In einer Vorbesprechung würden wir gemeinsam mit Ihnen die zu behandelnden Themen abstimmen und individuelle Schwerpunkte setzen.

Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik Seminare.

Rechtsanwälte (m/w).

Sie verfügen über hervorragende Rechtskenntnisse und gerne schon über erste Berufserfahrung. Sie sind als Dienstleister für unsere Mandanten hoch motiviert, arbeiten sorgfältig und treten überzeugend auf. Sie verstehen wirtschaftliche und technisch komplexe Sachverhalte und wissen, wie man sie strukturiert. Außerdem sind Sie bereit schon früh Verantwortung für spannende und außergewöhnlich hochwertige Mandate zu übernehmen, die Kenntnisse über das Baurecht hinaus erfordern. Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Die Bewerbung richten Sie bitte an:

STUTTGART: Angelika Frohwein, LL.M. EUR.
FRANKFURT: Stephanie Puma
MÜNCHEN: Dr. Wolfgang Breyer

Gerne können Sie sich auch per E-Mail bewerben an karriere@breyer-rechtsanwaelte.de.

Dr. Wolfgang Breyer, Editorial in: Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivilrechte Baurecht (BauR), Heft 12, Dezember 2016

Auszug:

Eine Situation, die noch bis vor wenigen Jahren hierzulande durchaus nicht unbekannt war. Auf Basis der Empfehlungen von Sir Michael Latham („Construction the Team”) entstand der Construction and Regeneration Act. Sir John Egans erster Report („Rethinking Construction”) bildete eine weitere Grundlage für Initiativen, die die englische Bauindustrie nachhaltig veränderten. Die wohl wichtigsten Änderungen:

1. Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Adjudication Verfahrens;
2. Entwicklung eines Standardvertrages für ein hochentwickeltes Partnering-Modell.

Zu 1: Der Gang zum Gericht bleibt den Parteien- zumindest in 1. Instanz- verwehrt. Abweichende vertragliche Regelungen sind wirkungslos. Das Adjudication Verfahren sieht eine zwingende Entscheidungsfrist von 28 Tagen für den oder die Adjudicators über den „Dispute” vor. Diese Frist kann nur einmal mit Einverständnis der den Claim einreichenden Partei um 14 Tage verlängert werden. Natürlich taucht die Frage auf, ob komplexe Sachverhalte und Rechtsfragen innerhalb dieser Frist mit entsprechender Tiefgründigkeit behandelt werden können. „Nein” wird wohl die richtige Antwort sein. Allerdings hängt diese von dem grundlegenden Verständnis ab, mit welcher Detailtiefe Baurechtsstreitigkeiten entschieden werden sollten. „Yes, it’s quick and dirty but, it has been seen as pretty fair”.

Tatsache ist jedenfalls, dass bis 2014 lediglich 2 % der Adjudication Entscheidungen in die nächste Instanz gehen. Das wäre übrigens i.d.R. der Technology and Construction Court, ein Gericht, das englandweit (auch) auf Baurechtsstreitigkeiten spezialisiert ist. Auch etwas, auf das man neidisch sein darf.

Zu 2: Lathams und Egans Ansätze waren, die „adversarial structures” der Bauindustrie hinter sich zu lassen, weg von einem „lowest price single stage tendering under risk dumping traditional forms of contract” hin zu einem Verfahren, das auf einer frühzeitigen Einbindung der ausführenden Unternehmen („Early Constructor Announcement”) eine detaillierte – auch finanzielle – Analyse der zu erwartenden Risiken in einem kooperativen Verfahren vorsieht. Es geht also um Risikomanagement statt um bloße, oft unreflektierte Risikoverteilung. Diese Ansätze wurden von der britischen Regierung im Jahr 2011 in die Government Construction Strategy übernommen. Mit der frühen Einbeziehung der „Constructors” ist keineswegs – wie etwa hierzulande weitgehend üblich – nur der auch mit der Ausführungsplanung betraute Generalunternehmer gemeint, sondern auch und idealerweise alle mit wichtigen Aufgaben bedachte Planer und Fachplaner inklusive der „Key-Subcontractors”, also der Nachunternehmer für Schlüsselgewerke. Die Umsetzung dieser Empfehlungen erfolgte durch Professor David Mosey, Verfasser des PPC (Project Partnering Project) 2000 Vertragsmusters. PPC 2000 ist ein Mehrparteienvertrag, das heißt, alle oben benannten Parteien sind Parteien des Vertrages und haben Rechte und Pflichten und zwar nicht nur dem Auftraggeber gegenüber, sondern auch untereinander. Es gibt Evaluierungen von Bauprojekten, die unter Verwendung dieses Modells nachweislich Kostenvorteile von bis zu 30 % ausweisen. Gleichzeitig sind seit dem Jahr 2000 bei Bauvorhaben, bei denen PPC 2000 Anwendung fand (im Jahr 2012 bei 6 % aller Bauvorhaben in England), lediglich zwei gerichtliche Auseinandersetzung registriert worden.

Ein wesentlicher Unterschied dieses Ansatzes im Vergleich zu in Deutschland praktizierten Partnering Modellen ist der, dass bei letzteren i.d.R. versucht wird, die Motivation der Beteiligten über ein „Value Engineering” und hieraus resultierende „Savings” zu wecken. Zum einen wird aber das Value-Engineering in der Regel viel zu spät, nämlich üblicherweise nach Abschluss der Entwurfsplanung angelegt, zum anderen ist die Motivation zur Teilhabe an etwaigen Einsparungsideen aus verschiedensten Gründen oft wenig ausgeprägt. Eine Sanktion bei Verletzung von Informations-, Prüf- und Warnpflichten in einem sehr frühen Stadium ist etwas ganz anderes. Auch inspiriert von diesen Ansätzen hat die ECE Hamburg kürzlich eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel die Erarbeitung eines ausgewogenen und fairen Partnering-Management-Konzeptes ist, das geeignet ist, einen Standard zu definieren. Unterstützt u.a. durch den deutschen Baugerichtstag und namhafte Vertreter weiterer großer Auftraggeber, der Bauindustrie und der Anwaltschaft scheint der Ansatz vielversprechend.

Wenn nun schon der bilaterale Austausch mit unseren englischen Nachbarn ungemein erquicklich ist, welche Erkenntnisse mag dann erst ein weltweiter baurechtlicher Vergleich und Austausch zwischen und mit den verschiedenen, die Welt dominierenden Rechtsfamilien hervorbringen? Dieser Aufgabe hat sich die International Construction Law Association (ICLA) verschrieben und erfährt hierbei breite Unterstützung auch aus dem akademischen Bereich etwa durch die Peking University Law School, die Melbourne Law School, die University of Copenhagen und das King’s College in London. Die ersten konkreten Ergebnisse sind vielversprechend.”

21-22 October 2017

It is with great pleasure that we announce the date of the bi-annual international construction law conference. Further details of the conference to follow.

Visit www.icl-assoc.com for more information.