Am 28. und 29. Mai 2019 fand an der Keio University in Tokyo die 6. jährliche ICLA-Konferenz unter Leitung von Herrn Dr. Wolfgang Breyer als Vorsitzenden der ICLA statt. Das Thema der diesjährigen Konferenz war “An Encouragement of Learning (学問のすすめ Gakumon no Susume): The Frontier of International Construction Law”.
Zu den thematischen Höhepunkten zählten Vorträge über Rechtsbehelfe nach der Abnahme, die Verzugsanalyse aus drei Perspektiven (Projektberater, Auftragnehmer und Rechtsanwalt), die Rolle des Sachverständigen, sowie ein Überblick über internationale Bauprojekte in Asien.
Weitere Informationen über die ICLA oder zukünftige Konferenzen finden Sie auf der Webseite der ICLA unter http://www.icl-assoc.com/.
Dr. Wolfgang Breyer, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, im Podcast-Interview. Statt Rechtsstreit setzt er auf Kooperation. Verfolgen Sie hier das gesamte Interview.
Es gibt kaum Großbauprojekte, bei denen die Beteiligten nicht vor Gericht ziehen. Der teure und zeitraubende Streit am Bau ist absolut überflüssig und bringt nichts – davon ist Dr. Breyer überzeugt.
Laut Dr. Breyer muss eine neue Kultur am Bau einziehen, geprägt durch frühzeitige Integration sowie projektübergreifende Organisation und Kommunikation.
Das gesamte Podcast Interview mit Herrn Dr. Breyer ist jetzt online – auf abrufbar unter den folgenden Kanälen:
Porsche Consulting Website: https://www.porsche-consulting.com/de/home/news/podcast-nie-mehr-streit-am-bau/
Porsche Newsroom: https://newsroom.porsche.com/de/2019/unternehmen/porsche-consulting-podcast-wolfgang-breyer-17464.html
LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/porsche-consulting-/
Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=NzphhJprwkM&feature=youtu.be
Spotify: https://open.spotify.com/show/1Je6N2kDXZHh27dHFXZKNx
Podigee: https://porsche-consulting-podcast.podigee.io/
(Foto: Porsche Consulting)
Lesen Sie hier, wieso die HOAI nach Aussage des Generalanwaltes am EuGH gegen Europarecht verstößt und welche Folgen dies hat.
„Der Europäische Gerichtshof sollte erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Europarecht verstoßen hat, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen hat“ – so die Aussage des Generalanwalts vor dem EuGH in seinem Schlussantrag am 28.02.2019.
Nachdem der EuGH bereits vor einigen Jahren einen Verstoß der HOAI-Regelungen gegen die Dienstleistungsfreiheit ausgeurteilt hatte, steht nun das Preisrecht der HOAI vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit auf dem Prüfstand. Die Abschaffung des in der HOAI geregelten verbindlichen Preisrahmens für die Honorare von Architekten und Ingenieuren wird von der EU-Kommission schon seit über 4 Jahren verlangt. Hierfür wird angeführt, dass die Mindest- und Höchstpreise der HOAI gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie verstoßen würden und daher unzulässig seien. Dienstleistungserbringern aus anderen EU-Ländern werde ein Marktzugang durch freie bzw. – jedenfalls erleichternde – Preisgestaltung praktisch unmöglich gemacht.
Die EU-Kommission leitete ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem sie Antworten einiger Mitgliedstaaten auf Fragen zu nationalen verbindlichen Honorarsystemen eingeholt hatte. Die Bundesrepublik Deutschland verteidigte die Honorarvorschriften für Architekten und Ingenieure. Die Kommission wies sodann die deutschen Behörden auf einen möglichen Verstoß der Honorarvorschriften der HOAI gegen Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2 Buchst. g und Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 sowie gegen Art. 49 AEUV hin. Dem hielt die Bundesrepublik Deutschland entgegen, dass die fragliche Verordnung die Niederlassungsfreiheit nicht beschränke. Selbst wenn diese vorliege, sei sie jedenfalls durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Dies reichte der EU-Kommission jedoch nicht aus und sie erhob Klage.
In seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 erklärte nun der Generalanwalt, einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (kurz: Dienstleistungsrichtlinie). Dies wird damit begründet, dass Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen wird, (Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag v. 28.2.2019 – C-377/17).
Zwar seien der Verbraucherschutz und die Gewährleistung eines hohen Qualitätsniveaus grundsätzlich als zwingende Gründe des Allgemeinwohls in der Richtlinie angeführt. Die Bundesrepublik Deutschland habe aber weder die Geeignetheit noch die Erforderlichkeit des verbindlichen Preisrahmens dargelegt. Statt darzutun, dass die geltenden Bestimmungen der HOAI geeignet sind, eine hohe Qualität von Architektur- und Ingenieurdienstleistungen zu erreichen, beschränke sie sich auf allgemeine Erwägungen und Vermutungen. Das Hauptargument – ein verstärkter Preiswettbewerb führe zu einer Minderung der Qualität der Dienstleistungen – sei nicht entsprechend dargetan worden. Es fehle auch an der Erforderlichkeit, da die Bundesrepublik Deutschland nicht nachgewiesen habe, dass die Wirkung der in Rede stehenden Bestimmungen zu Mindestsätzen die Qualität einer Dienstleistung und den Schutz der Verbraucher besser gewährleistet. Insbesondere die Aussage, dass die Einführung einer Zugangsregelung zu den betreffenden Berufen eine wesentlich stärkere Beschränkung der Niederlassungsfreiheit als die geltende HOAI darstellen würde, sei eine bloße Behauptung, die nicht auf Beweise gestützt werde. Nur wenn nachgewiesen würde, dass andere Maßnahmen, die die Qualität von Dienstleistungen als auch den Verbraucherschutz sicherstellen könnten, die Ziele der Qualität der Dienstleistungen und des Verbraucherschutzes nicht erreichen, könnte man als letztes Mittel beginnen, Überlegungen dahin anzustellen, ob Mindestsätze diese Ziele besser erreichen.
Es ist stark zu vermuten, dass sich der EuGH – wie so oft – auch diesmal dem Generalanwalt anschließt und somit einen Europarechtsverstoß durch die HOAI erklären wird. Interessant wird sein, inwieweit bereits die Schlussanträge des Generalanwalts die HOAI-freundliche Linie der deutschen Gerichte beeinflusst. Nach dem EuGH ist es bereits Aufgabe der nationalen Gerichte, die Vereinbarkeit von gesetzlichen Vorschriften mit der Dienstleistungsrichtlinie zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 30.01.2018 – Rs. C-31/16). Dies hat nun auch der Generalanwalt hervorgehoben. Die Dienstleistungsrichtlinie entfalte unmittelbare Wirkung auch für Private. Verneinen aber die Gerichte die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsrichtlinie, müssten sie die Regeln zum verbindlichen Preisrahmen schon jetzt unangewendet lassen. Mindestsatzklagen könnten dann reihenweise (spätestens dann, wenn der EuGH dem Generalanwalt folgt) unbegründet sein.
Download Beitrag: Kippt die HOAI?
Maximilian Alber, Stuttgart
BREYER RECHTSANWÄLTE
www.breyer-rechtsanwaelte.de
info@breyer-rechtsanwaelte.de
Auch dieses Jahr bietet Breyer Rechtsanwälte zahlreiche Seminare zum nationalen und internationalen Privaten Bau- und Architektenrecht an. Weitere Informationen erhalten Sie hier sowie in der Rubrik Seminare.
Übersicht
Privates Baurecht
International Construction Law
Bitte beachten Sie auch unseren Seminarflyer nebst Anmeldeformular, die Ihnen nachstehend zum Download zur Verfügung stehen.
Die 6. jährliche ICLA-Konferenz wird – wieder unter Beteiligung von Breyer Rechtsanwälte – diesmal in Tokyo am 28. und 29. Mai 2019 stattfinden.
Die Konferenz bietet die besondere Gelegenheit, die Ansätze einer Vielzahl von Jurisdiktionen und Rechtsfamilien (einschließlich der russischen, chinesischen, französischen, deutschen und englischen) in einer großen Bandbreite baurechtlicher Themen kennen zu lernen und miteinander zu vergleichen. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie im hier erhältlichen Flyer der ICLA oder unter conferencetokyo.icl-assoc.com.
Vom 3. bis 6. Oktober fand die „2018 Lean in the Public Sector (LIPS)“-Konferenz an der weltbekannten Universität of California-Berkeley in Berkeley, Kalifornien unter Beteiligung von Breyer Rechtsanwälte statt.
Die innovative Konferenz bestand aus einer Kombination von praktischem Training an Lean Management Fundamentals und Lean Government Framework, sowie Vorstellungen, Fallstudien, erfahrungsbasierten Lernsimulationen und Diskussionen der international bekannten Branchenleader in diesem Bereich. Das Ziel der Konferenzteilnehmer war es, die Anwendung und die Bedeutung von „Lean-Thinking“ und „Lean-Produktion“ im öffentlichen Sektor voranzubringen. Auch Dr. Wolfgang Breyer referierte auf der Konferenz zum Thema „Legal issues in procuring for lean services issues and principles open and transparent procurement. How can you get the results you want when contracting for services?”, moderiert von Herrn Alan Mossman (Generalsekretär des LIPS Führungskomitees; Director von The Change Business Ltd.). Sein Vortrag umfasste eine detaillierte Auseinandersetzung mit und eine Analyse der Fragen die sich bei „Lean-Services“ und der Transparenz des Vergabeverfahrens in Europa und Deutschland stellen.
Das volle Programm zur Konferenz finden Sie hier: LIPS 2018-Agenda.
Dr. Wolfgang Breyer wurde für die Dezemberausgabe des JUVE Magazins (“Schwerpunkt Immobilien: BIM und Partnering”) interviewt, in der er seine Pläne für die Entwicklung eines neuartigen Vertragsmodells mit den Schwerpunkten Partnering, Mehrparteienvertäge und BIM (Building Information Modeling) sowie sein Ziel, ein solches Modell im In- und Ausland allgegenwärtig zu machen, vorstellt.
Auszug:
[…]Das Ausland ist schon viel weiter
Was beinahe zu schön klingt, um wahr zu sein, ist in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien und Australien bereits Realität. Baurechtler Dr. Wolfgang Breyer aus Stuttgart hat sich intensiv mit den Verträgen beschäftigt, die den internationalen Projekten zugrunde liegen – und will nach ihrem Vorbild ein deutsches Vertragsmodell entwickeln. „Auf deutschen Baustellen wird immer noch agiert wie vor 1.000 Jahren“, sagt Breyer. „Alle planen und bauen weitgehend autark. Um ein Projekt zum Erfolg zu führen, brauchen wir aber eine gemeinsame Plattform.“ Sie heißt: Mehrparteienvertrag.
Breyer und Kämpf haben dieselbe Vision. Deshalb riefen sie Ende 2016 die Initiative Teambuilding ins Leben – inzwischen haben sie zahlreiche namhafte Mitstreiter gefunden, darunter die Bauherren BMW, DB Netz, Fraport, Bayer, die Planungsunternehmen Drees & Sommer und Albert Speer sowie die Bauunternehmen Ed. Züblin, Hochtief und Porr. Ihr Ziel: Die Entwicklung eines neuartigen Projektabwicklungsmodells, das den Traum von Kooperation statt Konfrontation auf der Baustelle Wirklichkeit werden lässt.
Grundelemente dieses Modells sind der Mehrparteienvertrag und das Projektplanungstool Building Information Modeling (BIM). Ob das funktioniert, wird nun in zwei Pilotprojekten getestet. Eins davon ist ein Kongresshotel in der Hamburger HafenCity. 2023 soll es eröffnen. Bauherr ist ECE. Kämpf steckt mittendrin (Gemeinsam sind wir stark, Seite 72).
„Manchmal denken wir: Es ist total waghalsig, was wir tun“, sagt er. Denn innerhalb des Projektteams herrscht völlige Transparenz: In der Planungsphase müssen Planer und Bauunternehmen ihre Kosten sowie ihre Kalkulation und der Bauherr sein Budget offenlegen. „Das hat niemand bisher getan.“ Es ist also ein Experiment. Aber die Transparenz ist notwendig, um einen realistischen Preis für das geplante Hotel errechnen zu können. Davon profitieren am Ende schließlich alle. Denn: Je besser der sogenannte Zielpreis den letztlich entstandenen Kosten entspricht, desto mehr Gewinn können alle am Bau Beteiligten unter sich aufteilen.
Ein Experiment ist auch die gemeinsame Erarbeitung des Mehrparteienvertrags. „Als ich den Vertrag zum ersten Mal sah, machte ich wie gewohnt meine Anmerkungen und schickte ihn an Dr. Breyer zurück“, erzählt Kämpf. Doch so funktioniert es nicht im neuen Partnerschaftsmodell. „Ich lernte, dass Dr. Breyer nicht unser Anwalt ist, der unsere Interessen gegenüber den anderen Vertragspartnern wahrnimmt. Sondern dass er uns als Team berät und jeder bei der Ausgestaltung des Vertrags mitreden darf“, so Kämpf. Im Ergebnissoll der Vertrag den wirtschaftlichen Konsens aller Partner wiedergeben. Ende Januar soll er unterschrieben werden.
Der Vertrag wird vorsehen, dass am Bau nicht mehr der Bauherr allein das Sagen hat. Stattdessen wird es ein Projektmanagementteam geben, dem jeweils ein Vertreter jedes Partners angehört. Das Gremium folgt dem Konsensprinzip. „Entscheidet das Projektmanagementteam, dass das Hotel Plastik- anstatt Aluminiumfenster bekommt, weil die Plastikfenster gerade besonders günstig sind und so für alle mehr Gewinn abfällt, muss sich der Bauherr der Entscheidung beugen“, erläutert Kämpf. Oder: Er nutzt die Möglichkeit der Bauherrenanordnung und setzt die Aluminiumfenster durch, die teurer sind. Dann muss er aber auch allein die Mehrkosten dafür tragen.
Geplant wird mithilfe von BIM. Das bietet sich an. Schließlich ist das Planungstool ebenfalls darauf ausgelegt, dass alle Projektbeteiligten von Anfang an mit einem gemeinsamen Modell arbeiten, sodass die Planungen aller Gewerke optimal aufeinander abgestimmt sind – und nicht plötzlich ein Wassersprenkler genau dort an der Decke sitzt, wo eigentlich ein Fenster aufgehen soll. Jeder Fehler reduziert schließlich den Gewinn des Teams. Welcher der BIM-Standards, die zurzeit auf dem Markt verfügbar sind, angewendet wird, entscheidet ebenfalls das Team. Nicht der Bauherr.
„Wir haben über viele Jahre gelernt, auf dem Bau konfrontativ zu arbeiten“, sagt Breyer. „Nun muss ein Umdenken stattfinden in Richtung Teamarbeit.“ Eine sorgfältige Auswahl der entsprechenden Partner ist dabei besonders wichtig. Der Unterschied zum herkömmlichen Modell ist hier, dass der Bauherr nicht nach dem Angebotspreis, sondern allein nach Kompetenz auswählt. In Australien verbringen manche Teams zunächst drei Tage im Outback – und erst, wenn sie sich auf Herz und Nieren geprüft haben, unterschreiben sie den Mehrparteienvertrag. Denn: Vertrauen und Sympathie sind wichtig, schließlich ist die neue Zusammenarbeit eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Aber: „Nicht jeder kann ein solches Vertragswerk bewältigen“, so Breyer. Die Strukturen sind sehr komplex. Deshalb eignen sich die Mehrparteienverträge vor allem für komplexe Projekte.
[…]Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: JUVE Ausgabe 2018/12 – Bauen_mit_Vertrauen.
Am 16. und 17. Oktober fand die 5. jährliche ICLA-Konferenz an der staatlichen Universität Moskau unter Beteiligung von Breyer Rechtsanwälte statt.
Die Konferenz bot den Teilnehmer einen spannenden rechtsvergleichenden Blick auf die Arbeitsweisen im Bereich des Baurechts in einer Vielzahl von Jurisdiktionen (inkl. Russland, China, Frankreich, Deutschland, England). Themen war insbesondere die Rolle des Auftraggebers und seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer, Generalunternehmerverträge, Wertsteigerung durch Teamwork (im Anschluss an die gemeinsame ICLA und King’s College Konferenz im Februar 2018), Vertragsauslegung und vieles mehr. Dr. Wolfgang Breyer moderierte die Veranstaltung und war Hauptredner zu verschiedenen Themen des internationalen Baurechts.
Einen Eindruck von der Konferenz erhalten Sie hier in einem kurzen Video zum Downlaod.
Vom 26. bis 28. September 2018 fand die 8. internationale Society of Construction Law-Konferenz in Chicago unter Beteiligung von Breyer Rechtsanwälte statt. Veranstalterin war die Society of Construction Law Nordamerika.
Die Konferenz behandelte eine Vielzahl an Themen der globalen Baurechtspraxis. Namhafte Redner aus aller Welt beleuchteten die rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen und Möglichkeiten im heutigen Bauwesen. Im Rahmen verschiedener Podiumsdiskussionen stellte Dr. Wolfgang Breyer die unterschiedlichen Ansätze internationaler Vertragsauslegung und Rechtsvergleichung vor, und wie sich die jeweilige Rechtswahl auf Vertragsstreitigkeiten auswirken kann.
Weitere Informationen zum Programm der 8. internationalen Society of Construction Law-Konferenz in Chicago können hier abgerufen werden.
Nach der aktuellen Erhebung von FOCUS-SPEZIAL “Deutschlands Top-Anwälte” im September 2018 zählt Breyer Rechtsanwälte erneut im Fachbereich “Baurecht” zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien.
Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Empfehlungsbereitschaft.
Auch im Jahr 2018 wurden Dr. Wolfgang Breyer (zum 6-mal) und Dr. Michael Burdinski (zum 4-mal) vom Handelsblatt und dem renommierten Kooperationspartner, US-Verlag Best Lawyers, zu einem von Deutschland besten Anwälten im Rechtsgebiet Baurecht ausgezeichnet.
Die ICLA Konferenz Moskau 2018 (die 5. halbjährliche ICLA-Konferenz) wird eine seltene Gelegenheit sein, die Ansätze einer Vielzahl von Jurisdiktionen und Rechtsfamilien (einschließlich der Russischen, Chinesischen, Französischen, Deutschen und Englischen) in einer großen Bandbreite baurechtlicher Themen miteinander zu vergleichen.
Weitere Information zur Konferenz finden Sie hier: ICLA Conference Flyer — Moscow 2018.
Auf Einladung von Frau Prof. Huang referiert Herr Dr. Breyer aktuell an der Southeast University Nanjing, China über die Anpassung von FIDIC Verträgen an nationales Recht und Praxis. Parallel dazu findet ein Training mit Beteilgten der chinesischen Bauindustrie über Risiken und Vermeidungsmaßnahmen bei internationalen Bauprojekten statt.
Southeast University Law School, Nanjing, China
Training: One Belt One Road – Analyse rechtlicher Probleme in der Praxis internationaler Bauprojekte und Vorschläge zu Risikovermeidungsmaßnahmen
Termine: 13. März – 14. März 2018
Ort: Nanjing, China
Referenten: Dr. Breyer, Dr. Yu
Vortrag: Application of FIDIC Contract in Civil Law countries
Termin: 14. März 2018
Ort: Southeast University Law School, Nanjing, China
Referent: Dr. Breyer
Das Urteil befasst sich insbesondere mit der interessanten und immer wiederkehrenden Frage, inwieweit mit Änderungen der anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) zwischen Auftragserteilung und Abnahme umzugehen ist.
Rechtliche Problematik
Die anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) sind zwingend einzuhalten, auch wenn das vertraglich so nicht ausdrücklich vereinbart ist. Für den VOB/B-Vertrag ergibt sich dies bereits aus § 13 Abs. 1 VOB/B. Aber diese Intention wird auch von den Gerichten auf den BGB-Werkvertrag übertragen. Zudem ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich für die Bewertung, ob das Werk den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T) entspricht. Insoweit ist es auch unschädlich, wenn etwa eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt und diese hinter den a.R.d.T zurückbleibt. Diese gelten dann trotzdem, es sei denn, der AG hat die Anwendbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Änderung der a.R.d.T zwischen Vertragsschluss und Abnahme führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.11.2017 ausdrücklich bestätigt und lesenswert erläutert.
Download Breyer Baurechtsticker März 2018
Auszug der aktuellen Seminare von Breyer Rechtsanwälte.
Titel: Bau- und Architektenrecht
Datum: 30.01.2018
Ort: Inhouse-Schulung in Stuttgart
Ref.: Dr. Breyer, Dr. Burdinski
Titel: Das neue Bauvertragsrecht – Tiefbau
Datum: 05.02.2018
Ort: Inhouse-Schulung in Stuttgart
Ref.: Frau Frohwein, LL.M., Dr. Burdinski
Titel: Bau- und Architektenrecht
Datum: 08.02.2018
Ort: Inhouse-Schulung in Stuttgart
Ref.: Dr. Burdinski
Titel: Das neue Bauvertragsrecht
Datum: 20.02.2018
Ort: Inhouse-Schulung in Weilheim
Ref.: Dr. Burdinski
Titel: Nachtragsmanagement Abrechnung bei öffentlichen Bauaufträgen
Datum: 11.04.2018
Ort: Inhouse-Schulung in Leinfelden-Echterdingen
Ref.: Dr. Burdinski
Vorschau auf die aktuellen internationalen Vorträge, Lehrveranstaltungen und Konferenzen von Breyer Rechtsanwälte.
Southeast University Nanjing, China, 13.-14. März 2018
Dr. Breyer: Vortrag über FIDIC an der Southeast University Nanjing mit dem Schwerpunkt Baurecht; Training über Risiken und Vermeidungsmaßnahmen des internationalen Baurechts
Fifth Annual Conference of IACL, The International Double Bay, Australien, 12.-15. April 2018
Dr. Breyer: Teilnahme als Fellow der International Academy of Construction Law
SCL Conference, Chicago, USA, 27.-29. September 2018
Dr. Breyer: Vortrag über Vertragsinterpretation aus der Perspektive des europäischen Zivilrechts
ICLA Conference, Moscow State University, Russland, voraussichtlich 15.-17. Oktober 2018
Dr. Breyer: Chairman, Vortrag (n.n.)
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen und Programmen folgen in Kürze.
This conference provides a unique opportunity to evaluate how construction procurement can deliver better value through the use of alliances, BIM and collaborative contracts.
We bring together leading practitioners and thinkers from the UK and from around the world to assess the latest developments and to present case studies explaining how their models work, how they fit with legal requirements and what they can deliver.
THURSDAY 1st MARCH 2018 from 9.00 am.
The Great Hall, King’s Building, Strand Campus
Our speakers include:
Procuring for Value and the UK Construction Sector Deal
Ann Bentley, Lead on Supply Chain and Business Models, Construction Leadership Council
BIM and UK Housing after the Grenfell Tower disaster
Terry Stocks, Digital Built Britain, BIM Level 2 Group Delivery Director
Improving Value Through Strategic Procurement: the FAC-1 Framework Alliance Contract
Antony Silk, Optivo Housing Association and Neil Thody, Cameron Consulting
Contractor Leadership and Whole-Life Collaboration: Supply Chain Alliance case study
Nigel Owers, Kier Services Highways and Jason Russell, Surrey County Council
Assessing the NEC4 options: the NEC Alliance Contract and NEC cost reimbursement
Assad Maqbool, Trowers & Hamlins and Ronan Champion, Champion Pearce
Alliance procurement, BIM and German civil law
Wolfgang Breyer, Chair of ICLA and Prof. Stefan Leupertz, ex- German Supreme Court Judge
BIM, the law and alliances in Italy
Prof. Sara Valaguzza, University of Milan and Prof. Angelo Ciribini, University of Brescia
Funders’ views and the potential for alliances in Eastern Europe
Evgeny Smirnov, European Bank for Reconstruction and Development and Adriana Spassova, Bulgarian Society of Construction Law
Integrated project delivery and BIM in the USA and alliances in Brazil
Howard Ashcraft, Hanson Bridgett USA and John Oyama, Aroeira Salles, Brazil
SRA CPD scheme & BSB CPD (ref: 1546): 7 HOURS
Registration is at 9.00am and the conference is followed by a drinks reception at 6.00pm.
To book, please fill in the form of the enclosed Alliance Conference Flyer.
Dr. Steffen Hettler , Leiter des Standortes München der Breyer Rechtsanwälte, lädt zum 5. Tagesseminar baurechtliche Grundlagen für die Praxis mit aktueller Rechtsprechung ein.
Schon in den letzten Jahren fand das Grundlagenseminar als fester Bestandteil des Jahresbeginns statt. Seit dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht des BGB. Die Themenschwerpunkte der Veranstaltung liegen daher diesmal auf dem neuen Bauvertragsrecht und der – noch unveränderten – VOB/B. Es werden dazu neben den baurechtlichen Grundlagen intelligente und praxistaugliche Lösungsansätze aufgezeigt und jeweils auf aktuelle Urteile der letzten Jahre eingegangen.
Das Seminar soll ein Service für Unternehmen zur Fortbildung ihrer Mitarbeiter in leitender Position eines Bauvorhabens sowie zur Auffrischung vorhandener Kenntnisse sein.
Wir laden Sie und Ihre interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.
Wann:
29. Januar 2018, 09:00 bis 17:00 Uhr mit Mittagspause.
Wo:
Eden Hotel Wolff, Arnulfstrasse 4, D-80335 München
Referenten:
Dr.-Ing. Steffen Hettler, Partner und Rechtsanwalt
Neues Bauvertragsrecht und VOB/B
Dr. Maximilian Regul, Rechtsanwalt
Gewährleistung und Sicherheiten
Hinweise:
Eine Anmeldung wird bis zum 24.01.18 erbeten. Die Kosten für die Veranstaltung einschließlich Verpflegung und Seminarunterlagen betragen 230 € (zzgl. Umsatzsteuer) je Teilnehmer.
Wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter hettler@breyer-rechtsanwaelte.de.
Der Bundesgerichtshof hat eine lange unter den Obergerichten streitige Frage nun endlich geklärt: Kann der AG Forderungen aus anderen Verträgen mit einem Sicherungseinbehalt aufrechnen.
Der BGH erklärt, dass dies jedenfalls während des Sicherungszeitraumes nicht erfolgen kann, wenn nachfolgende Regelung vereinbart ist, wonach die Sicherung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt:
„Diese Sicherheit – gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft – dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des Auftraggebers auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern.“ Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags zudem, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf und der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann, ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.
Eine solche Sicherungsvereinbarung stellt ein stillschweigendes rechtsgeschäftlich vereinbartes Aufrechnungsverbot dar. Gegen den AG kann, wenn vom Einbehalt Gebrauch gemacht wurde, jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden. Sonst würde faktisch die länger vorhandene Möglichkeit der Aufrechnung als Sicherheit für weitere Ansprüche des AG aus anderen Verträgen dienen, wofür kein berechtigtes Interesse besteht. Dies ist auch interessengerecht, da der Fälligkeitszeitpunkt für den Werklohnanspruch des AN in Höhe des Einbehalts ja zugunsten des AG nach hinten geschoben wird.
Breyer Rechtsanwälte wird von “The Legal 500 Deutschland 2018” im Praxisbereich “Baurecht (einschließlich Streitbeilegung)” erneut als eine der führenden Kanzleien empfohlen.
Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und freuen uns auf die gemeinsamen Herausforderungen in 2018.
Anmerkung von Rechtsanwältin Annika Kühne, Frankfurt am Main
Sachverhalt:
Der Auftraggeber beauftragte ein Fachunternehmen mit Sprinklerarbeiten. In den Vertrag bezogen die Parteien unter anderem die VOB/B (2006) ein. Der Vertrag sieht verbindliche Vertragsfristen für die Fertigstellung der jeweiligen Bauabschnitte vor. Die letzte Vertragsfrist endete Oktober 2010.
Da der Auftraggeber seinen vertraglichen Obliegenheiten nicht nachkam, konnte der Auftragnehmer die Vertragsfristen nicht einhalten. Deshalb musste der Auftragnehmer seine Leistungen bis ins Jahr 2012 fortführen. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.
Der Auftragnehmer klagte gegenüber dem Auftraggeber auf Erstattung von gestiegenen Lohn und Materialkosten, die ihm dadurch entstanden seien, dass er Teile der Leistungen erst nach Vertragsende im Jahr 2011 ausführen konnte.
Mit Erfolg?
Von führenden Baujuristen und Bauingenieuren empfohlen ist das Fach- und Praxisbuch “Bauzeit und zeitabhängige Kosten in Vergabe, Vertrag und Nachtrag – Änderungsursachen und ihre Folgen“ von Dr. Alexander Tomic erschienen im Bundesanzeiger Verlag.
Das Thema »Bauzeit« ist mittlerweile der Hauptumschlagplatz für Streitigkeiten am Bau und als Teil täglicher Berichterstattung Gegenstand breiter öffentlicher Diskussion. Was das Buch als Pflichtlektüre so außerordentlich lesenswert macht? Es setzt genau dort an, wo die Ursachen liegen für die Kostenexplosionen im Zusammenhang mit der Bauzeit: Bei der Ausschreibung, Kalkulation und Bauzeitplanung.
Anhand einer Vielzahl von Fällen, Entscheidungen und Praxistipps wird nachgewiesen, welche Sprengkraft in der Fristen- und Kostenfrage steckt und wie wichtig die frühzeitige Klärung schon in der Ausschreibung, Kalkulation und Bauzeitplanung ist.
Das Buch wendet sich an Auftraggeber und Auftragnehmer, die private Bauwirtschaft, öffentliche Bauverwaltung, Architektur- und Ingenieurbüros, Anwälte, Richter von Bau- und Vergabekammern und Bausachverständige.
Als Buch (Hardcover) und E-Book (Download) im Bundesanzeiger Verlag erhältlich.
Der Fachverlag JUVE führt Breyer | Rechtsanwälte erneut als im Baurecht empfohlene Kanzlei. Die sehr dynamische Geschäftsentwicklung setzt sich mit Verstärkungen an den Standorten Frankfurt und München fort.
Auszug der Bewertung: “Im Baurecht empfohlene Kanzlei, der es regelmäßig gelingt, neue Marktanteile zu erobern. Traditionell auf Auftragnehmerseite tätig, hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren ihren Mandantenstamm kontinuierlich um Auftraggeber erweitert. Nun kommen auch immer mehr Mandanten außerhalb der Baubranche (z.B. Automobilzulieferer) hinzu und greifen, insbesondere bei Auslandsvorhaben, auf die Kompetenz von Breyer zurück. Spezialkenntnisse, etwa im Zusammenhang mit alternativen Abwicklungsmethoden (Partnering-Modelle), sorgen nicht nur für neue Mandanten, sondern auch dafür, dass sich Beziehungen zu Bestandsmandanten verfestigen. Namenspartner Breyer ist zudem maßgeblich daran beteiligt, dass solche Modelle nun auch Einzug in den deutschen Markt finden könnten. Er gewann eine Ausschreibung des BMUmwelt zu einem Forschungsprojekt bzgl. alternativer Vertragsmodelle bei der Vergabe von Bauleistungen. Der sehr dynamische Geschäftsentwicklung kann Breyer nun durch rein organisches Wachstum aus den eigenen Reihen nicht mehr gerecht werden. Deshalb verstärkte sie sich am noch jungen Frankfurter Standort mit einem eingespielten Team um Leinemann-Partner Sebastian Thomas, der das Büro nun leitet. Und in München leitet nun mit Dr. Steffen Hettler ein ehemalige Kapellmann-Partner den Standort.”
Das vollständige JUVE Dossier finden Sie hier: Dossier
Dr. Wolfgang Breyer (Vorsitzender der ICLA) leitete am 21. und 22. Oktober 2017 eine 2-tägige ICLA-Konferenz in China (Beijing) zum Thema “One Belt One Road: Internationales Baurecht in der Praxis”. Die ICLA China Konferenz wurde von der Pekinger Universität Law School veranstaltet und verlief für die Teilnehmer sehr erfolgreich.
ICLA stellt eine Plattform für Diskussionen und Verständnis des jeweils anderen Rechts für internationale Baurechtsanwälte aus aller Welt bereit. Die Konferenz bot aber auch nicht-chinesischen Rechtspraktikern und anderen Baufachleuten aus aller Welt die Möglichkeit, ihr Verständnis für die spezifischen rechtlichen und technischen Probleme des Projekts “One Belt One Road” zu erweitern. Weitere Informationen zur ICLA und zur “One Belt One Road”-Konference finden Sie in Kürze unter http://www.icl-assoc.com/.
Nach der Erhebung von FOCUS-SPEZIAL “Anwälte 2017” im September 2017 gehört Breyer Rechtsanwälte im Fachbereich “Baurecht” zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien.
Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Empfehlungsbereitschaft.
Breyer Rechtsanwälte wurde Ende Oktober 2016 vom JUVE Verlag, dem führenden Branchenmagazin für Wirtschaftsanwälte, zur Kanzlei des Jahres für Privates Baurecht ausgezeichnet.
In der Begründung für unsere Auszeichnung hob JUVE u.a. die umfassende Beratungspraxis, die zunehmende bundesweite Präsenz sowie die internationale Vernetzung von Breyer Rechtsanwälte hervor.
Die Auszeichnung ist auch Ausdruck einer vertrauensvollen und langfristigen Zusammenarbeit unserer Mandanten und Geschäftspartner. Hierüber freuen wir uns und möchten uns bei Ihnen ganz herzlich dafür und natürlich auch für die guten Bewertungen bedanken.
Grundlage der Entscheidungen über Nominierungen und Sieger sind umfangreiche Recherchen der Redaktion für das jährlich erscheinende JUVE Handbuch. Im Bereich Privates Baurecht zeichnet der Verlag Kanzleien aus, deren Praxis sich besonders dynamisch entwickelt hat.
Im Rahmen des im Juni 2017 veröffentlichten Ratings „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2017“ wurden Dr. Wolfgang Breyer und Dr. Michael Burdinski vom Handelsblatt und dem renommierten Kooperationspartner, US-Verlag Best Lawyers, erneut zu einen von DEUTSCHLANDS BESTEN ANWÄLTEN 2017 im Rechtsgebiet – Baurecht – gekürt!
Dazu gratuliert die gesamte Kanzlei Breyer | Rechtsanwälte recht herzlich!
Für Herrn Dr. Breyer ist es bereits die fünfte (2013-2017) und für Herrn Dr. Burdinski die dritte (2015-2017) Auszeichnung in dieser Kategorie in Folge.
Der Frankfurter Standort von Breyer | Rechtsanwälte hat sich verstärkt: Sebastian Thomas wird diesen in Zukunft leiten.
Er wird von seiner bisherigen Kanzlei von Dr. jur. Hannes Reiher, Stephanie Puma und Annika Kühne begleitet. Mit den bisherigen Kollegen wächst der Frankfurter Standort damit auf sieben Berufsträger.
Ziel der Coachings sind es, bei Führungskräften der Baubranche die vorhandenen juristischen Kenntnisse des Privaten Baurechts, Architektenrechts und Vergaberechts weiter zu schärfen und in wichtigen Bereichen, wie z.B. dem Bauvertragsrecht, vertieftes juristisches Problembewusstsein zu vermitteln.
06.07.2017 – Einführung in die HOAI, Stuttgart (Dr. Junk)
06.07.2017 – Workshop AGK-BGK, Karlsruhe (Dr. Burdinski)
13.07.2017 – VOB/B für den Einkauf, Stuttgart (Dr. Burdinski)
17.08.2017 – Workshop Liability in Construction Contracts (Dr. Breyer)
24.08.2017 – Workshop Pricing and Claim Practice (Dr. Breyer)
14.09.2017 – 4. Internationaler BBB-Kongress, Stuttgart (Dr. Breyer).
Diese und andere Schulungen bieten wir Ihnen selbstverständlich gerne auch als Inhouse-Veranstaltung an. Dies kann allgemein für die Mitarbeiter Ihres Unternehmens sein oder in Verbindung mit einem konkreten Projekt für das ganze Projektteam in einer Workshop-Atmosphäre.
Ziel des Coaching ist es, bei Führungskräften der Baubranche die vorhandenen juristischen Kenntnisse des Privaten Baurechts, Architektenrechts und Vergaberechts weiter zu schärfen und in wichtigen Bereichen, wie z.B. dem Bauvertragsrecht, vertieftes juristisches Problembewusstsein zu vermitteln. Darüber hinaus kommen Führungskräfte der Baubranche in der Regel auch mit anderen Rechtsgebieten in Berührung. Nicht selten sind Aspekte aus dem Kauf- und Werklieferungsvertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht oder auch Arbeitsrecht von Bedeutung. Wir bieten für Sie und Ihr Unternehmen zugeschnittene, personalisierte Lösungen an, entweder bei Ihnen vor Ort oder in unseren Kanzleiräumen, bspw. zweiwöchentlich, 17 Uhr bis 19 Uhr. In einer Vorbesprechung würden wir gemeinsam mit Ihnen die zu behandelnden Themen abstimmen und individuelle Schwerpunkte setzen.
Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik Seminare.
Sie verfügen über hervorragende Rechtskenntnisse und gerne schon über erste Berufserfahrung. Sie sind als Dienstleister für unsere Mandanten hoch motiviert, arbeiten sorgfältig und treten überzeugend auf. Sie verstehen wirtschaftliche und technisch komplexe Sachverhalte und wissen, wie man sie strukturiert.
Sie verfügen über hervorragende Rechtskenntnisse und gerne schon über erste Berufserfahrung. Sie sind als Dienstleister für unsere Mandanten hoch motiviert, arbeiten sorgfältig und treten überzeugend auf. Sie verstehen wirtschaftliche und technisch komplexe Sachverhalte und wissen, wie man sie strukturiert. Außerdem sind Sie bereit schon früh Verantwortung für spannende und außergewöhnlich hochwertige Mandate zu übernehmen, die Kenntnisse über das Baurecht hinaus erfordern. Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.
Die Bewerbung richten Sie bitte an:
STUTTGART: Angelika Frohwein, LL.M. EUR.
FRANKFURT: Stephanie Puma
MÜNCHEN: Dr. Wolfgang Breyer
Gerne können Sie sich auch per E-Mail bewerben an karriere@breyer-rechtsanwaelte.de.
“[…] Die englische Bauindustrie durchlief in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine Talfahrt. Ian Reeves, Chairman of Constructing Excellence, spricht von dieser Zeit als einem „Cut-Throat Bidding Wettbewerb”. Der Preis des Bieters, der den Zuschlag erhielt, war „invariably inadequate todo the job …” „… Litigation was complete out of control”.
Auszug:
Eine Situation, die noch bis vor wenigen Jahren hierzulande durchaus nicht unbekannt war. Auf Basis der Empfehlungen von Sir Michael Latham („Construction the Team”) entstand der Construction and Regeneration Act. Sir John Egans erster Report („Rethinking Construction”) bildete eine weitere Grundlage für Initiativen, die die englische Bauindustrie nachhaltig veränderten. Die wohl wichtigsten Änderungen:
1. Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Adjudication Verfahrens;
2. Entwicklung eines Standardvertrages für ein hochentwickeltes Partnering-Modell.
Zu 1: Der Gang zum Gericht bleibt den Parteien- zumindest in 1. Instanz- verwehrt. Abweichende vertragliche Regelungen sind wirkungslos. Das Adjudication Verfahren sieht eine zwingende Entscheidungsfrist von 28 Tagen für den oder die Adjudicators über den „Dispute” vor. Diese Frist kann nur einmal mit Einverständnis der den Claim einreichenden Partei um 14 Tage verlängert werden. Natürlich taucht die Frage auf, ob komplexe Sachverhalte und Rechtsfragen innerhalb dieser Frist mit entsprechender Tiefgründigkeit behandelt werden können. „Nein” wird wohl die richtige Antwort sein. Allerdings hängt diese von dem grundlegenden Verständnis ab, mit welcher Detailtiefe Baurechtsstreitigkeiten entschieden werden sollten. „Yes, it’s quick and dirty but, it has been seen as pretty fair”.
Tatsache ist jedenfalls, dass bis 2014 lediglich 2 % der Adjudication Entscheidungen in die nächste Instanz gehen. Das wäre übrigens i.d.R. der Technology and Construction Court, ein Gericht, das englandweit (auch) auf Baurechtsstreitigkeiten spezialisiert ist. Auch etwas, auf das man neidisch sein darf.
Zu 2: Lathams und Egans Ansätze waren, die „adversarial structures” der Bauindustrie hinter sich zu lassen, weg von einem „lowest price single stage tendering under risk dumping traditional forms of contract” hin zu einem Verfahren, das auf einer frühzeitigen Einbindung der ausführenden Unternehmen („Early Constructor Announcement”) eine detaillierte – auch finanzielle – Analyse der zu erwartenden Risiken in einem kooperativen Verfahren vorsieht. Es geht also um Risikomanagement statt um bloße, oft unreflektierte Risikoverteilung. Diese Ansätze wurden von der britischen Regierung im Jahr 2011 in die Government Construction Strategy übernommen. Mit der frühen Einbeziehung der „Constructors” ist keineswegs – wie etwa hierzulande weitgehend üblich – nur der auch mit der Ausführungsplanung betraute Generalunternehmer gemeint, sondern auch und idealerweise alle mit wichtigen Aufgaben bedachte Planer und Fachplaner inklusive der „Key-Subcontractors”, also der Nachunternehmer für Schlüsselgewerke. Die Umsetzung dieser Empfehlungen erfolgte durch Professor David Mosey, Verfasser des PPC (Project Partnering Project) 2000 Vertragsmusters. PPC 2000 ist ein Mehrparteienvertrag, das heißt, alle oben benannten Parteien sind Parteien des Vertrages und haben Rechte und Pflichten und zwar nicht nur dem Auftraggeber gegenüber, sondern auch untereinander. Es gibt Evaluierungen von Bauprojekten, die unter Verwendung dieses Modells nachweislich Kostenvorteile von bis zu 30 % ausweisen. Gleichzeitig sind seit dem Jahr 2000 bei Bauvorhaben, bei denen PPC 2000 Anwendung fand (im Jahr 2012 bei 6 % aller Bauvorhaben in England), lediglich zwei gerichtliche Auseinandersetzung registriert worden.
Ein wesentlicher Unterschied dieses Ansatzes im Vergleich zu in Deutschland praktizierten Partnering Modellen ist der, dass bei letzteren i.d.R. versucht wird, die Motivation der Beteiligten über ein „Value Engineering” und hieraus resultierende „Savings” zu wecken. Zum einen wird aber das Value-Engineering in der Regel viel zu spät, nämlich üblicherweise nach Abschluss der Entwurfsplanung angelegt, zum anderen ist die Motivation zur Teilhabe an etwaigen Einsparungsideen aus verschiedensten Gründen oft wenig ausgeprägt. Eine Sanktion bei Verletzung von Informations-, Prüf- und Warnpflichten in einem sehr frühen Stadium ist etwas ganz anderes. Auch inspiriert von diesen Ansätzen hat die ECE Hamburg kürzlich eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel die Erarbeitung eines ausgewogenen und fairen Partnering-Management-Konzeptes ist, das geeignet ist, einen Standard zu definieren. Unterstützt u.a. durch den deutschen Baugerichtstag und namhafte Vertreter weiterer großer Auftraggeber, der Bauindustrie und der Anwaltschaft scheint der Ansatz vielversprechend.
Wenn nun schon der bilaterale Austausch mit unseren englischen Nachbarn ungemein erquicklich ist, welche Erkenntnisse mag dann erst ein weltweiter baurechtlicher Vergleich und Austausch zwischen und mit den verschiedenen, die Welt dominierenden Rechtsfamilien hervorbringen? Dieser Aufgabe hat sich die International Construction Law Association (ICLA) verschrieben und erfährt hierbei breite Unterstützung auch aus dem akademischen Bereich etwa durch die Peking University Law School, die Melbourne Law School, die University of Copenhagen und das King’s College in London. Die ersten konkreten Ergebnisse sind vielversprechend.”
ICLA Conference China 2017. Dr Wolfgang Breyer (ICLA Chairman) will be leading a 2 day ICLA conference in China (Beijing) dealing with “One Belt One Road: International Construction Law in Practice”. The ICLA China Conference will be hosted by Peking University Law School.
21-22 October 2017
It is with great pleasure that we announce the date of the bi-annual international construction law conference. Further details of the conference to follow.
Visit www.icl-assoc.com for more information.
