Die gesamte Publikation mit 21 Länderberichten ist jetzt online auf ICLG.com und unser Beitrag zum deutschen Recht hier KOSTENLOS zugänglich.

Unsere Autoren:

 Dr. Christian Kruska

Erlmest E. Burns, III, J.D.

Wertung muss anhand der bekannt gemachten Zuschlagskriterien erfolgen!

Leitsätze

1. Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.
2. Einschränkungen des Wertungsprogramms können vom Auftraggeber im Nachhinein nicht mehr eingeführt und geltend gemacht werden.

VK Bund, Beschluss vom 10.06.2020 – VK 2-15/20

BGB §§ 133, 157; GWB § 127 Abs. 1, 4

Problem/Sachverhalt

Ausgeschrieben sind Bewachungsleistungen für systemrelevante Infrastrukturen. Zur Erklärung des Zuschlagskriteriums Referenz wird ausgeführt: Der Bieter erhält die volle Punktzahl, wenn er in den letzten 10 Jahren mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in der Bewachung vergleichbarer ziviler kritischer Infrastruktur besitzt, die halbe Punktzahl, wenn er mindestens drei Jahre vergleichbare Berufserfahrung hat. Infrastrukturen gelten nach der in der Ausschreibung angegebenen KRITIS-Definition als “kritisch”, wenn sie für die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften von wichtiger Bedeutung sind und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung nachhaltige Störungen im Gesamtsystem zur Folge hat. Bieter A liegt beim weiteren Zuschlagskriterium Preis auf dem ersten Platz, bei den Gesamtpunkten hingegen nicht, weil er als Referenz die Bewachung eines Krankenhauses abgegeben hat. Ein anderer Bieter erhält daher den Zuschlag.

Entscheidung

Der Nachprüfungsantrag des A ist begründet. Nach § 127 Abs. 1 Satz 2 und 4 Satz 2 GWB müssen Zuschlagskriterien so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Im Vorliegenden sei die Wertung des Angebots des A im Zuschlagsunterkriterium Referenz mit null Punkten damit begründet worden, dass ein Krankenhaus keine vergleichbare zivile, kritische Infrastruktur sei und die dortige Tätigkeit daher nicht die zu bewertenden Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln könne. Damit setzt sich die Vergabestelle (VSt) in Widerspruch zu den Vergabeunterlagen, denen diese einschränkende Auslegung nicht zu entnehmen ist. Welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Maßgeblich für das Verständnis ist dabei der objektive Empfängerhorizont des von der Ausschreibung adressierten Bieterkreises entsprechend fachkundiger Unternehmen. Ein Krankenhaus fällt unter die KRITIS-Definition. Die von der VSt vertretene einschränkende Wertung, dass ein Krankenhaus grundsätzlich nicht im Rahmen des Zuschlagskriteriums anerkannt werden kann, steht in deutlichem Widerspruch zu dieser Definition, die ausdrücklich in den Vergabeunterlagen vorgegeben wurde. Diese einschränkende Wertung ist daher nicht in konsistenter Anwendung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien unter Beachtung des Transparenzgebots gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 GWB vertretbar.

Praxishinweis

Ausschlaggebend war, dass die VSt keine weitergehenden Anforderungen an die Erfüllung des Zuschlagskriteriums Referenz in hinreichend bestimmter Form in den Vergabeunterlagen aufgestellt hat. Eine explizite Vorgabe solch differenzierter Anforderungen wäre zur Gewährleistung eines transparenten Bieterwettbewerbs aber erforderlich gewesen, wenn diese aus Sicht der VSt zwingend erforderlich gewesen wären um die höchste Punktzahl in diesem Zuschlagskriterium zu erhalten. Im Nachhinein können Einschränkungen des Wertungsprogramms nicht mehr eingeführt und geltend gemacht werden.

RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart

© id Verlag

Bauvorhaben, die bereits vor dem 01.07.2020 begonnen wurden und in der 2. Jahreshälfte 2020 abnahmereif werden, kommen hierfür in Betracht. Mit seinem Rundschreiben vom 30.06.2020 zur „Befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020“ hat das Bundesministerium der Finanzen zwar einen Leitfaden an die Hand gegeben, der aber immer noch viele Fragen offen lässt. Insbesondere die Voraussetzungen für die Abrechenbarkeit von Teilleistungen zum abgesenkten Umsatzsteuersatz sind nur scheinbar klar formuliert und lassen im eingeschränkten Maße Handlungsspielräume, insbesondere auch bei der Gestaltung von Werkverträgen offen. Hier ist vor allem steuerrechtliche Expertise gefragt Es tauchen aber eben auch, gerade mit Blick auf die Vertragsgestaltung und die Thematik der Abrechenbarkeit von Teilleistungen, spezifisch baurechtliche Fragen auf.

Diese Schnittstelle zwischen Bau- und Steuerrecht können wir mit unserer baurechtlichen Expertise bedienen. Wir stimmen uns hier gerne direkt mit Ihrem Steuerberater ab.

Ansprechpartner:

Angelika Frohwein, LL.M. Eur.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Titel:

Auswirkungen von Corona – Pandemiebedingte Risikoanalyse und Neubewertung im privaten Baurecht

Zur Problematik insgesamt:

Aktueller könnte das Thema „Corona“ nicht sein. Es ist das meist geschriebene und gesprochene Wort dieser Zeit und wird, sei es allein stehend oder in Kombination mit Krise, Pandemie oder ähnlichem, nicht nur das Wort des Jahres. Es steht in seiner gesamtgesellschaftlichen, gesamtwirtschaftlichen und gesamtrechtlichen Dimension historischen Wendepunkten wie dem Mauerfall, der Wiedervereinigung und 09/11 in nichts nach. Dementsprechend wird sich die wegen vielfach ineinander greifender Abläufe und Abhängigkeiten hochkomplexe Bauwirtschaft den neuen rechtlichen Anforderungen im Bauvertragsrecht stellen müssen. Der lesenswerte Beitrag von Dr. Tomic liefert einen wichtigen Baustein zur jetzt grundlegend in allen Vertragsbeziehungen vorzunehmenden Neubewertung im privaten Baurecht.

Zum Inhalt:

Aufbauend auf der bestehenden bauvertraglichen Risikoanalyse gemäß VOB/B und BGB-Bauvertrag vor der Krise analysiert Dr. Tomic in einer Risiko(neu)bewertung die rechtlichen Stellschrauben für den praxisrelevanten Übergang des Zeit- und Kostenrisikos auf den Auftraggeber in der Krise, den hieraus folgenden Bedarf nach Risikoanpassung in der jetzt coronabedingt neu zu justierenden Vertragsgestaltung sowie die zeitliche und finanzielle Risikovorsorge in und nach der Krise für beide Seiten, sprich Auftragnehmer und Auftraggeber.

In: Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) 2020, S. 419 – 427, von Dr. Alexander Tomic

Die Kanzlei Breyer Rechtsanwälte freut sich über die erneuten Auszeichnungen in dem Ranking und bedankt sich herzlich bei Ihnen für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Traditionelle Projektabwicklungsmodelle mit bilateralen Verträgen zwischen den Projektbeteiligten kommen bei komplexen Bauvorhaben immer wieder an ihre Grenzen. Gründe hierfür sind u.a. die hierarchische Projektorganisation, die Trennung zwischen Planung und Ausführung und die gegensätzlichen Interessen der jeweiligen Projektbeteiligten aus den einzelnen Vertragsverhältnissen heraus. Dies führt häufig dazu, dass die Projektziele des Bauherrn nicht in ausreichendem Maße Gegenstand des Handelns der Beteiligten sind und dass die Wertschöpfungspotenziale durch einen Mangel an guter Zusammenarbeit nicht genutzt werden.

Modelle der Integrierten Projektabwicklung mit Einsatz von Mehrparteienverträgen werden international bereits sehr erfolgreich eingesetzt und bieten durch einen Systemwechsel in der Organisation und einen Kulturwechsel im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Beteiligten die Chance die bekannten Herausforderungen in der Abwicklung komplexer Bauvorhaben zu überwinden.

Teilnehmer der Konferenz erhalten in diversen Vorträgen und Diskussionen Einblicke in die Anwendung von Modellen der Integrierten Projektabwicklung im internationalen Kontext und Informationen zum Status Quo in Deutschland. In diesem Jahr werden konkrete Erfahrungen aus den ersten Projekten in Deutschland vorgestellt. Neben der Betrachtung rechtlicher und ökonomischer Fragestellungen wird gleichermaßen erörtert, welche Rolle die Unternehmens- und Projektkultur bei Einsatz dieser Projektabwicklungsform spielen.

Die Konferenz richtet sich an Vertreter von privaten und öffentlichen Bauherrenorganisationen, Planungs- und Bauunternehmen sowie Projektmanagement- und Beratungsunternehmen und bietet die ideale Plattform zum Erfahrungsaustausch.

Nähere Informationen zur Konferenz finden Sie auf folgender Website: https://www.glci.de/IPA

Registrierungen sind über die genannte Website möglich.

Ziel des WEBinars:

Kennenlernen der Grundstrukturen der wichtigsten FIDIC-Verträge (Red, Yellow, Silver) vor ihrem Common Law Hintergrund unter vergleichender Betracht deutscher Baurechtsregelungen (BGB und VOB/B).

Inhalt:

Die nahezu einzigartige Struktur des Seminars basiert auf einer fundierten rechtsvergleichenden Analyse der FIDIC Vertragsstrukturen und der dahinterstehenden Common Law Principles mit deutschen baurechtlichen Grundsätzen. Durch diesen didaktischen Ansatz wird das Verständnis der FIDIC-Grundsätze für den mit den baurechtlichen Grundsätzen des BGB und der VOB/B bewanderten erheblich vereinfacht. Damit werden die unterschiedlichen Prinzipien der wichtigsten FIDIC-Bücher

– Red, Yellow und Silver – untersucht und erläutert. Gleichzeitig werden die häufigen Kollisionen der FIDIC-Verträgen aufgezeigt, die regelmäßigen Probleme bereiten, wenn die Parteien ein Civil Law als anwendbares Recht vereinbaren oder ein solches den Vertrag beeinflusst. Zahlreiche praxisrelevante Anwendungsbeispiele und Ratschläge runden das Bild ab.

Termine:

28.05.2020 | 16.06.2020

Referent: Dr. Wolfgang Breyer

Co-Referent: Erlmest E. Burns, J.D.

Dauer: jeweils 09:30 Uhr bis 17:00 Uhr (inkl. Mittagspause von 13:00 bis 14:00 Uhr und Kaffeepausen)

Kosten: € 150,00 zzgl. 19% MwSt.

Das Seminar wird auf Englisch gehalten.

Alle Veranstaltungen sind inkl. Seminarunterlagen.

Plattform: Mircosoft Teams (auch für Gäste möglich)

Ihre Anmeldung richten Sie bitte an info@breyer-rechtsanwaelte.de

Bei nicht ausreichender Zahl an Anmeldungen behalten wir uns vor, das Seminar zwei Wochen vorher abzusagen.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

AGENDA
– Störungen aufgrund des aktuellen Corona-Virus
– Ansprüche des AN gegenüber dem AG
– Ansprüche des AG gegenüber dem AN
– Kündigungsmöglichkeit

WEB-Seminar über Microsoft TEAMS, Skype, u.a.
Dauer ca. 2 Stunden einschließlich Diskussion und Beantwortung Ihrer Fragen
Kosten: 150,00 EUR zzgl. MwSt. / p.P.
Mindestteilnehmerzahl: 3

Hier download: Flyer – rechtlicher Umfang mit der Corona-Krise bei Bauvorhaben.

Unsere Referenten:
Dr. Michael Burdinski, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Angelika Frohwein,LLM. Eur., Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Mario Verdugo Morales, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Anmeldung unter: T +49 711 341800-0 | F +49 711 341800-20 | info@breyer-rechtsanwaelte.de

Inhalt:

Mit seinem Urteil vom 4.7.2019 (Rs. C-377/17 = NZBau 2019, 511) erklärte der EuGH eine zwingende Vergütung nach den Mindestsätzen des § 7 HOAI für unionsrechtswidrig.

Seitdem sind Honorarvereinbarungen mit dem Architekten auch unterhalb dieser Mindestsätze wirksam vereinbar und gerichtlich durchsetzbar.

Der BGH wird am 14.05.2020 über die Folgen des EuGH-Urteils verhandeln, und damit rechtsverbindliche weitere Leitlinien aufstellen über die künftige Vergütung der Architekten nach deutschem Recht.

Bei unserer Inhouse Schulung am 18.06.2020 erläutern wir nicht nur die spannende Frage, wie Architekten künftig vergütet werden. Vielmehr erläutern wir ganz grundlegende Fragestellungen zur Architektenvergütung. Wie etwa zu anrechenbaren Baukosten im Detail, Leistungsbildern, Gestaltung eines Architektenvertrages und einer Honorarvereinbarung mit Vertragsmustern, oder aber zu Grundleistungen und besonderen Leistungen nach HOAI. Dies auch anhand von Fallbeispielen aus der Baupraxis sowie aktuellen Gerichtsentscheidungen.

Das Seminar richtet sich sowohl an Führungskräfte im Bau- und Immobilienbereich, als auch an Planer, Bauleiter und Architekten, die sich einen aktuellen Stand zur Vertragsgestaltung und Honorierung des Architekten verschaffen wollen. Unsere Dozenten sind ausgewiesene Experten in diesem Rechtsgebiet mit langjähriger Berufserfahrung.

Termin:

Am 18.06.2020 in Stuttgart von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Referenten:

Angelika Frohwein, LLM. Eur., Fachanwältin für Bau-und Architektenrecht

Frank Stege, Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht

Kosten: 220,00 EUR zzgl. MwSt. / p.P.

Ihre Anmeldung richten Sie bitte an info@breyer-rechtsanwaelte.de oder telefonisch unter 0711 / 341 8000.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Organisation:

Unsere Seminare in STUTTGART finden in der Flughafenstraße 32 in Stuttgart statt. Parkmöglichkeiten bestehen in den umliegenden Parkhäusern des Flughafens.

Alle Veranstaltungen sind inkl. Seminarunterlagen sowie Snacks, Tagungs- und Pausengetränken.

Ab der 5. Anmeldung aus einem Unternehmen pro Seminar gewähren wir einen Rabatt von 10 % für diese und alle weiteren Anmeldungen.

Bei nicht ausreichender Zahl an Anmeldungen behalten wir uns vor, das Seminar zwei Wochen vorher abzusagen.

Insbesondere wie sie sich zu verhalten haben und welche monetären und bauzeitlichen Auswirkungen drohen, wenn sich die Lage noch weiter verschärft, etwa weil Baustellen ganz geschlossen werden müssen oder ganze Baustellen-Besetzungen in Quarantäne genommen werden.

Wir haben einige der in Betracht kommenden Fälle lokalisiert und im Folgenden dargestellt. Sollte eine dieser Fallgruppen auf Ihr Bauprojekt zutreffen oder sollten Sie derzeit mit anderen baurechtlichen Fragestellungen in Bezug auf das Corona-Virus konfrontiert werden, wenden Sie sich bitte an uns, damit schnellst möglich die richtigen Schritte eingeleitet werden können, um Ihre Rechte zu sichern.

I. Stillstand der Baustelle durch Behördeneinstellung

Muss die Baustelle aufgrund eines behördlichen Akts stillgelegt werden, etwa weil Mitarbeiter auf der Baustelle infiziert sind oder dies von der Behörde als Vorsichtsmaßnahme angeordnet wurde, ist im Einzelfall zu untersuchen, ob sich dies auf die Bauausführungsfristen auswirken kann, ob Baubeteiligte Mehrkosten, Entschädigungen oder Schadensersatz beanspruchen können oder ob gar die Geschäftsgrundlage für den Bauvertrag völlig entzogen ist. Hier wird insbesondere auch zwischen VOB/B und BGB-Bauverträgen zu unterscheiden sein. Bei all diesen Fragen können wir Sie kurzfristig unterstützen.

Wichtig ist auch die Betrachtung des öffentlichen Rechts, also das Rechtsverhältnis zu dem derjenigen Stelle, die einen Baustopp oder eine Quarantäne angeordnet hat. Hier muss jeweils zügig untersucht werden, ob primäre, verwaltungsrechtliche Rechtsschutzmaßnahmen eingeleitet werden müssen oder auch ein Eil-Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Aufrechterhaltung des Baubetriebs. Auch hierbei unterstützen wir Sie gerne. Hier sollten Sie jeweils auch zeitnah handeln, um verwaltungsrechtliche Fristen insbesondere auch mit Blick auf mögliche Regressmöglichkeiten gegen die öffentlich-rechtliche Körperschaft, nicht zu versäumen.

Letztlich wird auch zu überprüfen sein, ob Entschädigungs-Ansprüche nach dem Infektionsschutz-Gesetz bestehen und welche Fristen hier eingehalten werden müssen.

Bitte melden Sie sich einem solchen Fall bei uns, damit die erforderlichen Schritte rechtzeitig eingeleitet werden können.

II. Wegbleiben des Personals und überlange Lieferfristen für Material

In vielen Fällen liegt es in der Risikosphäre des Auftragnehmers, wenn ein Großteil seines Personals erkrankt und er womöglich auch kein Ersatzpersonal kurzfristig beschaffen kann. Dies kann im aktuellen Kontext zu der Corona-Epedemie ganz anders zu beurteilen sein. Hier ist eine rechtliche Prüfung im Einzelfall veranlasst. Ebenso denkbar ist es, dass es zu langfristigen, globalen Materialengpässen kommt und keine alternativen Einkaufsmöglichkeiten mehr bestehen. Auch hier ist eine rechtliche Prüfung erforderlich, bei der zu untersuchen ist, wer die entsprechenden Risiken trägt, wer für entstehende Kosten aufkommt und ob ggf. eine Kündigung des Bauvertrags möglich und sinnvoll ist.

III. Muss ich handeln?

Bei den dargestellten Fallgruppen sollten Sie sich unbedingt zeitnah an uns wenden. Bei bestimmten Sachverhalten kann es darüber hinaus, also auch wenn noch keiner der dargestellten Fälle eingetreten ist, sinnvoll werden, förmliche Hinweise zu bestimmten Vorgehensweisen und Präventionsmaßnahmen entweder an die Mitarbeiter oder andere am Bau Beteiligte zu richten. Auch bei dieser Prüfung und der Erstellung entsprechender förmlicher Hinweise unterstützen wir Sie gerne.

Bei sämtlichen baurechtlichen Fragestellungen rund um Ihr Bauvorhaben wenden Sie sich jederzeit gerne an uns.

Ihre Ansprechpartner:

RA Dr. Christian Kruska         RA Nicolas Kern

Nachbar kann Klagerecht gegen Baugenehmigung verwirken!

Leitsätze

1. Nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall der Verwirkung unterliegen. An die verfassungsrechtliche Kontrolle der Verwirkung sind dieselben Maßstäbe anzulegen, die für Prozessnormen gelten, die den Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GG regeln.*)
2. Eine Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert. Dies gilt für die gerichtliche Handhabung der Anforderungen an die Darlegung wie auch das Vorliegen von Zulassungsgründen.*)

VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2019 – 56/19.VB-3

BauGB § 34; BauO-NW § 6; GG Art 2. Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 19, 20 Abs. 3; Verf-NW Art. 4 Abs. 1; VwGO §§ 124, 124a

Problem/Sachverhalt

Kann das Klagerecht des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung trotz fehlender Bekanntmachung gegenüber diesem prozessual verwirkt sein? Hierüber hatte der Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Zulassung der Berufung des Nachbarn zu entscheiden.

Entscheidung

Die Antwort lautet “Ja”! Die Annahme der Fachgerichte, der Nachbar habe sein Klagerecht gegen die Baugenehmigung für den ersten Gebäudekomplex prozessual verwirkt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Nachbar habe mit dem Einbau der Kellerdecke sichere Kenntnis von der Bautätigkeit gehabt, mit der Klageerhebung aber mehr als ein Jahr bis zur fast vollständigen Fertigstellung des Gebäudes gewartet. Damit habe er die ihm im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis obliegende Treuepflicht verletzt, durch zumutbares aktives Tun mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder gering zu halten. Dies verstößt nicht gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 4 Abs. 1 Verf-NW i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG. Nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall der Verwirkung unterliegen. Ob im Einzelfall Verwirkung eingetreten ist, ist eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung des einfachen Rechts, die grundsätzlich allein von den Fachgerichten zu verantworten und insofern der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen ist. Von einer willkürlichen Annahme der Verwirkung kann aber jedenfalls dann nicht die Rede sein, wenn der Zeitraum, auf den dabei abgestellt wird, nicht zu kurz bemessen ist und die rechtzeitige Anrufung des Gerichts dem Betroffenen möglich, zumutbar und von ihm zu erwarten war. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass der Nachbar mit der Fertigstellung der Kellerdecke sichere Kenntnis von der Bautätigkeit für den ersten Gebäudeabschnitt erlangt hat und auf die Erteilung einer Baugenehmigung hat schließen müssen, sind gut nachvollziehbar. Die dem Nachbarn ab diesem Zeitpunkt eingeräumte Frist von einem Jahr ist nicht zu kurz bemessen, so der VerfGH.

Praxishinweis

Der VerfGH bestätigt die ständige fachgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BVerwG, IBR 2018, 704; IBR 1992, 199) zum Verlust der Anfechtungsbefugnis im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, wenn von ihr während eines längeren Zeitraums kein Gebrauch gemacht wird, obwohl dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Der Nachbarn hätte substanziiert aufzeigen müssen, warum es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen war, von seiner Anfechtungsbefugnis innerhalb eines Jahres ab sicherer Kenntnis von der Bautätigkeit Gebrauch zu machen. Rechtsirrtümer wären vermeidbar gewesen.

RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart

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Ende des Beteiligungszeitraums online falsch angegeben: Bebauungsplan unwirksam?

Leitsätze

1. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen.
2. Die Veröffentlichung im Internet hat die gleiche Funktion wie die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB. Sie läuft parallel dazu ab. Folglich muss während der gesamten Auslegungszeit über das Internet auf die maßgeblichen Informationen zugegriffen und das Online-Beteiligungsverfahren genutzt werden können.
3. Wird online das Ende des Beteiligungszeitraums falsch angegeben, ist dieser Verstoß beachtlich. Der interessierte Bürger ist nicht gehalten, die Richtigkeit der im Internet genannten Daten zu überprüfen oder etwaige Widersprüche zwischen den Bekanntmachungstexten im Amtsblatt und im Internet aufzuklären.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2019 – 10 D 88/16

BauGB § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 4 Satz 1

Problem/Sachverhalt

Der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks wendet sich gegen einen geänderten Bebauungsplan, der neben einem allgemeinen Wohngebiet ein Sondergebiet festsetzt. Bei diesem wurde das Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung abweichend von der Bekanntmachung im Amtsblatt im Internet anders angegeben. Der Eigentümer rügt neben vielen Sachthemen auch diese Abweichung.

Entscheidung

Der Antrag hat Erfolg! Der Bebauungsplan weist einen beachtlichen formellen Fehler auf. Nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen. Die Veröffentlichung im Internet tritt selbstständig neben die ortsübliche Bekanntmachung und die Auslegung der Unterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB. Ein Verstoß bei der Anwendung des § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 1 BauGB grundsätzlich beachtlich. Den Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung, zu dem auch die darin bestimmte Dauer der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gehört, hat die Gemeinde nicht in das Internet eingestellt. Die im Internet veröffentlichte Frist für die Abgabe von Stellungnahmen weicht von der im Amtsblatt genannten Frist insoweit ab, als sie um eine Woche kürzer ist. Nach der Konzeption des § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB kommt der Veröffentlichung im Internet die gleiche Funktion zu wie der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB. Folglich muss während der gesamten Auslegungszeit über das Internet auf die maßgeblichen Informationen zugegriffen und das Online-Beteiligungsverfahren genutzt werden können. Die unrichtige Datierung des Endes des Beteiligungszeitraums im Internet ist auch geeignet, einzelne interessierte Bürger, die etwa erst nach diesem Datum das Online-Beteiligungsformular aufgerufen haben, von der Abgabe einer tatsächlich noch möglichen Stellungnahme abzuhalten. Dass über einen Link im Online-Beteiligungsformular auch der Text der im Amtsblatt veröffentlichten Bekanntmachung hätte eingesehen werden können, ändert daran nichts. Der interessierte Bürger ist nicht etwa gehalten, die Richtigkeit des im Internet genannten Endes des Beteiligungszeitraums zu überprüfen oder etwaige Widersprüche aufzuklären.

Praxishinweis

Der Blick auf einen etwaigen Widerspruch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zwischen den veröffentlichten Angaben im Amtsblatt und im Internet lohnt sich stets, vor allem dann, wenn wie hier ein Unterliegen in der Sache droht und eine spätere Heilung durch die Gemeinde in Betracht kommt, um den ansonsten zu tragenden Verfahrenskosten zu entgehen.

RA Dr. Christian Kruska, Stuttgart

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Diesjährig wurden ausgezeichnet:

Die Kanzlei Breyer Rechtsanwälte als “Führende Kanzlei 2020” im Bereich “Immobilien- und Baurecht – Baurecht (einschließlich Streitbeilegung)”

Dr. Wolfgang Breyer erneut in der Rubrik “Führende Namen 2020”

Angelika Frohwein, LL.M. EUR. in der Rubrik “Namen der nächsten Generation 2020” und

Dr. Christian Kruska in der Rubrik “Aufsteiger 2020”.

Die vollständige Bewertung von Breyer Rechtsanwälte finden Sie hier.

Die Kanzlei Breyer Rechtsanwälte bedankt sich vielmals für die gute Zusammenarbeit und das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen. Unser Anspruch ist es weiterhin bei allen Themen und Fragen rund um die Immobilie mit hoher Fachkompetenz lösungsorientiert zu beraten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Integrierten Abwicklungsmodellen zur Ziel- und Prozessstabilisierung von Bauprojekten werden international überaus positive Erfahrungen gemacht. Vorreiter in Europa sind Großbritannien und Finnland.

Wie funktionieren diese Modelle, welche Erfahrungen gibt es in Deutschland und welche Entwicklungen laufen derzeit?

Zum Status  dieser hochinteressanten Fragestellungen und zur Diskussion der weiteren Schritte laden wir Sie im Namen von Herrn Prof. Dr.-Ing. Hans-Christian Jünger sehr herzlich zu folgendem Seminar der Universität Stuttgart in Kooperation mit dem German Lean Construction Institute (GLCI) und der Initiative Team Building  ein:

Integrierte Bauprojektabwicklung: Status und aktuelle Entwicklungen

12. März 2020 | 13:00 – 19:00 Uhr | Flughafen Stuttgart

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Flyer. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt, weshalb wir Ihnen eine frühzeitige Anmeldung empfehlen.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Veralteten Konformitätsnachweis nachgereicht: Angebot ist auszuschließen!

Leitsätze

1. Legt ein Unternehmen auf eine Nachforderung nach § 56 Abs. 2 VgV eine veraltete und deshalb inhaltlich unzureichende Unterlage (Konformitätsnachweis) vor, ist das Angebot des Unternehmens auch dann nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV auszuschließen, wenn sich im Nachprüfungsverfahren herausstellt, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe über einen aktuellen und ausreichenden Konformitätsnachweis verfügt hätte, diesen aber nicht vorgelegt hat.*)
2. Bei der Auslegung unklarer Formulierungen der Leistungsbeschreibung ist neben der Verkehrsanschauung fachkundiger Unternehmen auch der Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen. Eine – grundsätzlich denkbare – Auslegung kann nicht ohne Weiteres gewählt werden, wenn es dadurch zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Bietern kommen würde.*)

VK Südbayern, Beschluss vom 11.03.2019 – Z3-3-3194-1-11-03/19

GWB § 97 Abs. 2; VgV § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2

Problem/Sachverhalt

Im Rahmen einer europaweiten Bekanntmachung wurde das Liefern von Gabionenkästen ausgeschrieben. Als Korrosionsschutz wurde eine Zink-Aluminium-Legierung, alternativ eine Stück-/Feuerverzinkung, vorgegeben. Zusätzlich musste zur Beurteilung der Beständigkeit ein Salzsprühnebeltest mit mindestens 3.000 Stunden Beanspruchung nachgewiesen werden. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Zwei Bieter gaben ein Angebot für je ein Verfahren ab, wobei das Angebot des beigeladenen Erstbieters niedriger war. Der Zweitbieter rügte daraufhin die beabsichtigte Zuschlagserteilung an den Erstbieter als vergaberechtswidrig. Es bestünden berechtigte Zweifel, ob das Angebot des Erstbieters die Anforderungen der Ausschreibung erfülle. Der Erstbieter wurde daraufhin aufgefordert, eine Konformitätserklärung über die Einhaltung der geforderten Spezifikationen nachzuliefern. Einen Beständigkeitsnachweis mittels Salznebelsprühtest konnte er nicht vorlegen. Diesen hielt die Vergabestelle nach Auslegung der Ausschreibungsunterlagen für entbehrlich. Zudem seien im Nachprüfungsverfahren gleichwertige Nachweise vorgelegt worden. Hiergegen wehrt sich der Zweitbieter.

Entscheidung

Mit Erfolg! Das Angebot des Erstbieters war gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung auszuschließen, da dieser auf die Nachforderung eine inhaltlich unzureichende Unterlage eingereicht hat, die nicht den Anforderungen der Leistungsbeschreibung genügt. Ob der Erstbieter einen ausreichenden Konformitätsnachweis mit seinem Angebot hätte vorlegen können, ist dabei unerheblich. Lediglich anhand der auf Nachforderung vorgelegten Unterlagen ist die Wertbarkeit des Angebots zu beurteilen. Eine Berücksichtigung der im Nachhinein vorgelegten Unterlagen würde eine unzulässige Nachverhandlung im offenen Verfahren gem. § 15 Abs. 5 Satz 2 VgV darstellen. Auch eine (erneute) Nachforderung der Unterlagen nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV kommt von vorneherein nicht in Betracht, da Angebote, die die nachgeforderten Unterlagen nicht enthalten, was bei der Einreichung von inhaltlich unzureichenden Unterlagen der Fall ist, gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV auszuschließen sind.

Praxishinweis

Aufgrund des zwingenden Ausschlusses kam es nicht mehr darauf an, ob der Zweitbieter auch dadurch in seinen Rechten verletzt war, dass die Vergabestelle den Zuschlag unter Verzicht auf den Salzsprühnebeltest erteilen wollte. Dies wäre aber der Fall gewesen. Eine solche Ungleichbehandlung zweier explizit zugelassener Verfahren müsste der Auftraggeber mit sachlichen Gründen belegen, was nicht erfolgt ist. Aus Gleichbehandlungsgründen verbietet sich eine Auslegung der Ausschreibungsunterlagen dahingehend, bei nur einer Verfahrensart von den geforderten Spezifikationen abzusehen.

RA Dr. Christian Kruska, Stuttgart

© id Verlag

Der JUVE Verlag hebt diesjährig im Besonderen die Vorreiterrolle von Namenspartner Dr. Breyer beim Thema Alternative Vertragsmodelle hervor. Neben dem Pilotprojekt von ECE in Hamburg setzt nun auch Spring Valley Park, die Europas größtes Innovationsquartier in Frankfurt auf Basis eines IPD-Mehrparteienvertrages realisieren will, auf das Know-how von Dr. Breyer.

Sachverhalt

Der AG beauftragte den AN unter Einbeziehung der VOB/B mit Abbrucharbeiten. Der AN bot im Rahmen seines Angebots unter der Position 02.02.0050 „Entsorgung von Bauschutt, Abfallschlüssel-Nummer 170106“ für die vorgegebene Menge von 1 Tonne einen Einheitspreis von 462 € pro Tonne netto an. Tatsächlich fielen im Rahmen der Abbrucharbeiten nicht die errechnete 1 Tonne, sondern 83,92 Tonnen Bauschutt an. Daraufhin entstand zwischen AG und AN Streit über den neuen Einheitspreis bezüglich der Mehrmengen. Der AN bezog sich dabei auf den ursprünglich vereinbarten und für ihn günstigen Einheitspreis, während der AG lediglich einen Einheitspreis von 109,88 pro Tonne als angemessen sah. Da eine Einigung der Parteien nicht zustande kam, erhob der AN Klage auf Zahlung des restlichen Werklohns. Das LG Hannover bestimmte den EP auf 149,88 €/t. Dagegen legte der AN Berufung ein. Das OLG Celle bestimmte daraufhin den EP auf 150,40 €/t. Der AN ging dagegen in Revision. Diese hatte jedoch keinen Erfolg.

Entscheidung

Nach der neuen Entscheidung des BGH vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 – wird der neue Einheitspreis bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht mehr auf der Grundlage der Urkalkulation (vorkalkulatorische Methodik), sondern anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge berechnet.

Dies begründet der BGH wie folgt:

Nach Ansicht des BGH regelt § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich lediglich, dass der neue Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren ist. Die VOB/B legt damit die Verantwortung für die neue Preisbestimmung in die Hände der Vertragsparteien. Diese sollen unter Berücksichtigung der geänderten Umstände einen neuen Preis aushandeln. Kommt keine Einigung der Parteien zustande, ist diese Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Somit erfolgt die Ermittlung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge.

Sinn und Zweck von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B liegen nach Ansicht des BGH darin, dass sich Leistung und Gegenleistung auch bei einer Überschreitung der im Einheitspreis vorgesehenen Mengen angemessen gegenüberstehen und somit ein bestmöglicher Ausgleich der wechselseitigen Interessen der Vertragsparteien realisiert wird. Zudem ermöglicht die Anknüpfung an die tatsächlich erforderlichen Kosten eine realistische Bewertung, da diese ohne weiteres ermittelt werden könne. Dadurch wird die Kostenwirklichkeit am besten abgebildet.

Zusammenfassung

Die Rechtsprechungsänderung des BGH bezüglich der Bemessung des neuen Preises nicht mehr auf Basis der Urkalkulation, sondern anhand der tatsächlichen Kosten bezieht sich nicht auf § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B, sondern nur auf § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Ob damit auch eine Änderung der Auslegung hinsichtlich der Vergütungsanpassung bei § 2 Abs. 5 bzw. 6 VOB/B verbunden ist, bleibt nunmehr abzuwarten. Dafür spricht zumindest der ähnliche Wortlaut des § 2 Abs. 3 und Abs. 5 VOB/B.

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Nelly Blankenhorn, Stuttgart
BREYER RECHTSANWÄLTE
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Der renommierte Stuttgarter Bauanwalt Frank Stege wechselt mit seinen Immobilienanwälten zu Breyer Rechtsanwälte. Dabei wird das 12 köpfige Baurechtsteam von Breyer in Stuttgart durch die neuen Kollegen Frank Stege und Mathias Hörnisch (beide Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht), Dr. Martin Ludwig und Frieder Kluß (beide Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) sowie Stefan Oschmann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Öffentliches Baurecht) ergänzt. Breyer verfügt damit über insgesamt 30 Berufsträger an den nationalen und internationalen Standorten.

Wir freuen uns die neuen Kollegen begrüßen zu dürfen, so Gesellschafter Dr. Burdinski, und damit unsere starke Positionierung am Stuttgarter Markt aber auch deutschlandweit, auszubauen. Mit Frank Stege und Mathias Hörnisch kommen zwei erfahrene Experten, vor allem im Bauträgergeschäft, dem sich Breyer künftig stärker widmen wird. Das von Dr. Kruska geleitete Immobilienwirtschaftsrecht wird vor allem im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts durch die neuen Kollegen Dr. Martin Ludwig und Frieder Kluß breiter aufgestellt. Kanzleipartner Verdugo Morales ist hier ebenfalls seit Jahren eine konstante Größe. Abgerundet wird die Erweiterung des Stuttgarter Teams durch Stefan Oschmann, der den Bereich des Öffentlichen Baurechts bei Breyer übernehmen wird.

Zu der Mandantschaft von Breyer gehören nicht wenige der größten deutschen Bauunternehmen, Projektentwickler und namhafte internationale Investoren. Darüber hinaus genießt Breyer das Vertrauen der öffentlichen Hand und vieler mittelständischer Bauunternehmen. Die Kanzlei ist führend im Bereich der Einführung und Gestaltung in Deutschland neuartiger Partnering-Vertragsmodelle auf Basis von Mehrparteienverträgen. Namensgeber Dr. Breyer ist seit vielen Jahren weltweit tätig. Anfang September hat Dr. Breyer die Kanzlei Hanson Bridgett mit Sitz in San Francisco, Kalifornien als strategischen Kooperationspartner gewinnen können. Hanson Bridgett ist Marktführer im Bereich IPD (Integrated Project Delivery) in den USA und Kanada, deren Einführung in Deutschland und in Europa von Dr. Breyer vorangetrieben wird.

Hanson Bridgett ist eine in Kalifornien ansässige Anwaltskanzlei mit mehr als 150 Anwälten an Standorten in San Francisco, Sacramento, an der North und East Bay sowie in Los Angeles. Hanson Bridgett ist über die USA hinaus für seine herausragende juristische Expertise bekannt, international tätig und ergänzt ideal die internationale Zielrichtung von Breyer Rechtsanwälte.

Hanson Bridgett ist ein Marktführer bei der Implementierung von IPD (Integrated Project Delivery) in den USA und Kanada. Bis 2018 hat das IPD-Team von Hanson Bridgett mehr als 135 reine IPD-Projekte sowie zahlreiche weitere Projekte unter Nutzung der IPD-Grundsätze durchgeführt und damit mehr als jede andere Kanzlei. Damit spiegelt Hanson Bridgett auch das Bestreben von Breyer Rechtsanwälte wieder, nach Durchführung der ersten beiden großen Pilotprojekte, die Einführung von IPD in Deutschland und Europa weiter voranzutreiben.

Unser Anspruch ist es, Ihnen Rechtsberatung in höchster Qualität zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit Hanson Bridgett dokumentiert unser Bestreben, Leistungen dieser Qualität auch weltweit bereitstellen zu können.

Für weitere Informationen über Hanson Bridgett besuchen Sie bitte: https://www.hansonbridgett.com/.

Die Kanzlei Breyer Rechtsanwälte freut sich über die erneuten Auszeichnungen in dem Ranking und bedankt sich herzlich bei Ihnen für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Zu den thematischen Höhepunkten zählten Vorträge über Rechtsbehelfe nach der Abnahme, die Verzugsanalyse aus drei Perspektiven (Projektberater, Auftragnehmer und Rechtsanwalt), die Rolle des Sachverständigen, sowie ein Überblick über internationale Bauprojekte in Asien.

Weitere Informationen über die ICLA oder zukünftige Konferenzen finden Sie auf der Webseite der ICLA unter http://www.icl-assoc.com/.

Es gibt kaum Großbauprojekte, bei denen die Beteiligten nicht vor Gericht ziehen. Der teure und zeitraubende Streit am Bau ist absolut überflüssig und bringt nichts – davon ist Dr. Breyer überzeugt.

Laut Dr. Breyer muss eine neue Kultur am Bau einziehen, geprägt durch frühzeitige Integration sowie projektübergreifende Organisation und Kommunikation.

Das gesamte Podcast Interview mit Herrn Dr. Breyer ist jetzt online – auf abrufbar unter den folgenden Kanälen:

Porsche Consulting Website: https://www.porsche-consulting.com/de/home/news/podcast-nie-mehr-streit-am-bau/

Porsche Newsroom: https://newsroom.porsche.com/de/2019/unternehmen/porsche-consulting-podcast-wolfgang-breyer-17464.html

LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/porsche-consulting-/

Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=NzphhJprwkM&feature=youtu.be

Spotify: https://open.spotify.com/show/1Je6N2kDXZHh27dHFXZKNx

Podigee: https://porsche-consulting-podcast.podigee.io/

(Foto: Porsche Consulting)

„Der Europäische Gerichtshof sollte erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Europarecht verstoßen hat, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen hat“ – so die Aussage des Generalanwalts vor dem EuGH in seinem Schlussantrag am 28.02.2019.

1. Hintergrund

Nachdem der EuGH bereits vor einigen Jahren einen Verstoß der HOAI-Regelungen gegen die Dienstleistungsfreiheit ausgeurteilt hatte, steht nun das Preisrecht der HOAI vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit auf dem Prüfstand. Die Abschaffung des in der HOAI geregelten verbindlichen Preisrahmens für die Honorare von Architekten und Ingenieuren wird von der EU-Kommission schon seit über 4 Jahren verlangt. Hierfür wird angeführt, dass die Mindest- und Höchstpreise der HOAI gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie verstoßen würden und daher unzulässig seien. Dienstleistungserbringern aus anderen EU-Ländern werde ein Marktzugang durch freie bzw. – jedenfalls erleichternde – Preisgestaltung praktisch unmöglich gemacht.

2. Einleitung Verfahren durch die Kommission gegen die BRD

Die EU-Kommission leitete ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem sie Antworten einiger Mitgliedstaaten auf Fragen zu nationalen verbindlichen Honorarsystemen eingeholt hatte. Die Bundesrepublik Deutschland verteidigte die Honorarvorschriften für Architekten und Ingenieure. Die Kommission wies sodann die deutschen Behörden auf einen möglichen Verstoß der Honorarvorschriften der HOAI gegen Art. 15 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2 Buchst. g und Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 sowie gegen Art. 49 AEUV hin. Dem hielt die Bundesrepublik Deutschland entgegen, dass die fragliche Verordnung die Niederlassungsfreiheit nicht beschränke. Selbst wenn diese vorliege, sei sie jedenfalls durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Dies reichte der EU-Kommission jedoch nicht aus und sie erhob Klage.

3. Ansicht des Generalanwalts

In seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 erklärte nun der Generalanwalt, einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (kurz: Dienstleistungsrichtlinie). Dies wird damit begründet, dass Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen wird, (Generalanwalt beim EuGH, Schlussantrag v. 28.2.2019 – C-377/17).
Zwar seien der Verbraucherschutz und die Gewährleistung eines hohen Qualitätsniveaus grundsätzlich als zwingende Gründe des Allgemeinwohls in der Richtlinie angeführt. Die Bundesrepublik Deutschland habe aber weder die Geeignetheit noch die Erforderlichkeit des verbindlichen Preisrahmens dargelegt. Statt darzutun, dass die geltenden Bestimmungen der HOAI geeignet sind, eine hohe Qualität von Architektur- und Ingenieurdienstleistungen zu erreichen, beschränke sie sich auf allgemeine Erwägungen und Vermutungen. Das Hauptargument – ein verstärkter Preiswettbewerb führe zu einer Minderung der Qualität der Dienstleistungen – sei nicht entsprechend dargetan worden. Es fehle auch an der Erforderlichkeit, da die Bundesrepublik Deutschland nicht nachgewiesen habe, dass die Wirkung der in Rede stehenden Bestimmungen zu Mindestsätzen die Qualität einer Dienstleistung und den Schutz der Verbraucher besser gewährleistet. Insbesondere die Aussage, dass die Einführung einer Zugangsregelung zu den betreffenden Berufen eine wesentlich stärkere Beschränkung der Niederlassungsfreiheit als die geltende HOAI darstellen würde, sei eine bloße Behauptung, die nicht auf Beweise gestützt werde. Nur wenn nachgewiesen würde, dass andere Maßnahmen, die die Qualität von Dienstleistungen als auch den Verbraucherschutz sicherstellen könnten, die Ziele der Qualität der Dienstleistungen und des Verbraucherschutzes nicht erreichen, könnte man als letztes Mittel beginnen, Überlegungen dahin anzustellen, ob Mindestsätze diese Ziele besser erreichen.

4. Wie geht es weiter?

Es ist stark zu vermuten, dass sich der EuGH – wie so oft – auch diesmal dem Generalanwalt anschließt und somit einen Europarechtsverstoß durch die HOAI erklären wird. Interessant wird sein, inwieweit bereits die Schlussanträge des Generalanwalts die HOAI-freundliche Linie der deutschen Gerichte beeinflusst. Nach dem EuGH ist es bereits Aufgabe der nationalen Gerichte, die Vereinbarkeit von gesetzlichen Vorschriften mit der Dienstleistungsrichtlinie zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 30.01.2018 – Rs. C-31/16). Dies hat nun auch der Generalanwalt hervorgehoben. Die Dienstleistungsrichtlinie entfalte unmittelbare Wirkung auch für Private. Verneinen aber die Gerichte die Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsrichtlinie, müssten sie die Regeln zum verbindlichen Preisrahmen schon jetzt unangewendet lassen. Mindestsatzklagen könnten dann reihenweise (spätestens dann, wenn der EuGH dem Generalanwalt folgt) unbegründet sein.

Download Beitrag: Kippt die HOAI?

Maximilian Alber, Stuttgart
BREYER RECHTSANWÄLTE
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Übersicht

Privates Baurecht

• Das neue Bauvertragsrecht
• Schriftverkehr für den Bauleiter unter Berücksichtigung des neuen Bauvertragsrechts
• Praktikerseminar zum gestörten Bauablauf
• Die Gestaltung von Partnering-Verträgen
• Die Deutsche Bahn als Auftraggeber – Bauverträge
• Bauverträge – Vertragsverhandlungen vorbereiten und führen, Fallstricke vermeiden
• Umgang mit Pauschalen im Bauvertrag
• Bauvorhaben sicher durchführen – die häufigsten Probleme bei der Abwicklung von Bauvorhaben und mögliche Lösungen
• Einführung in das Recht der Architekten und Ingenieure – Vertrags-/ Honorar-/ Haftungsrecht

International Construction Law

• Erfolgreich international Bauen – Management von FIDIC-Verträgen für deutsche Bauunternehmen und Anlagenbauer
•  Professioneller Umgang mit FIDIC-Verträgen – Ein Seminar für deutsche Architekten und Ingenieure

Bitte beachten Sie auch unseren Seminarflyer nebst Anmeldeformular, die Ihnen nachstehend zum Download zur Verfügung stehen.

Flyer Seminare 2019

Anmeldeformular Seminare 2019

Die Konferenz bietet die besondere Gelegenheit, die Ansätze einer Vielzahl von Jurisdiktionen und Rechtsfamilien (einschließlich der russischen, chinesischen, französischen, deutschen und englischen) in einer großen Bandbreite baurechtlicher Themen kennen zu lernen und miteinander zu vergleichen. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie im hier erhältlichen Flyer der ICLA oder unter conferencetokyo.icl-assoc.com.

Kein Gebietserhaltungsanspruch in Gemengelage!

Leitsätze

1. Der Gebietserhaltungsanspruch besagt, dass die Eigentümer von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht haben, sich unabhängig von einer individuellen Betroffenheit gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die der Gebietsart und dem Gebietscharakter widersprechen.*)
2. Der Gebietserhaltungsanspruch gilt in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB (bei faktischen Baugebieten) wie bei festgesetzten Baugebieten. Bei solchen Gebieten setzt der Gebietserhaltungsanspruch voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB einem Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung entspricht. Ist dies nicht der Fall, sondern stellt sich die Struktur der näheren Umgebung eines Vorhabens insbesondere als Gemengelage dar, die nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist, kommt ein Anspruch auf Abwehr gebietsfremder Vorhaben nicht in Betracht.*)

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2018 – 10 S 4.18

BauGB § 34; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2; VwGO §§ 82, 146 Abs. 4 Satz 3

Problem/Sachverhalt

Die antragstellenden Nachbarn wenden sich gegen die dem beigeladenen Bauherrn erteilte Baugenehmigung für den Abriss eines bestehenden und Neubau eines wesentlich größeren Lebensmittelmarkts (1.160 qm). Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Nachbarn sind der Ansicht, dass das Bauvorhaben in einem (faktischen) allgemeinen Wohngebiet liegt und daher nicht genehmigungsfähig sei.

Entscheidung

Ohne Erfolg! Der vermeintliche Gebietserhaltungsanspruch besteht nicht. Zwar haben auch Eigentümer von Grundstücken in faktischen Baugebieten das Recht, sich unabhängig von einer individuellen Betroffenheit gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die der Gebietsart und dem Gebietscharakter widersprechen. Der Gebietserhaltungsanspruch setzt dann voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 2 BauGB einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) entspricht. Ist das nicht der Fall, sondern stellt sich – wie vorliegend – die Struktur der näheren Umgebung des Vorhabens insbesondere als eine sog. “Gemengelage” dar, die nach § 34 Abs. 1 BauGB (“Gebot der Rücksichtnahme”) zu beurteilen ist, kommt ein Anspruch auf Abwehr gebietsfremder Vorhaben über § 34 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht.

Praxishinweis

Zu Recht! Die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 BauGB setzt voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der BauNVO bezeichnet sind. Dies erfordert, dass die maßgebliche Umgebung bauliche Elemente enthält, die nur einem der in der BauNVO geregelten Baugebiete zuzuordnen sind. § 34 Abs. 2 BauGB ist nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete mit seinen darin vorgesehenen allgemein zulässigen Nutzungen entspricht. Denn der zu bestimmende Gebietscharakter wird nicht durch bauliche Nutzungen in Frage gestellt, die nach der Baugebietsvorschrift nur ausnahmsweise genehmigt werden können, weil auch die Nutzungen, die in einem Baugebiet nur als Ausnahmen zugelassen werden können, in bestimmter Weise den Gebietscharakter mitprägen, so der Senat. Soweit die nähere Umgebung keinem in der BauNVO bezeichneten Baugebiet zugeordnet werden kann, wie bei Gemengelage-Situationen, in denen unterschiedliche Nutzungen wie etwa Gewerbe und Wohnen die Eigenart des Gebiets prägen, ist die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Ein Verstoß gegen § 34 Abs. 1 BauGB konnte nicht festgestellt werden.

RA Dr. Christian Kruska, Stuttgart

© id Verlag

Die innovative Konferenz bestand aus einer Kombination von praktischem Training an Lean Management Fundamentals und Lean Government Framework, sowie Vorstellungen, Fallstudien, erfahrungsbasierten Lernsimulationen und Diskussionen der international bekannten Branchenleader in diesem Bereich. Das Ziel der Konferenzteilnehmer war es, die Anwendung und die Bedeutung von „Lean-Thinking“ und „Lean-Produktion“ im öffentlichen Sektor voranzubringen. Auch Dr. Wolfgang Breyer referierte auf der Konferenz zum Thema „Legal issues in procuring for lean services issues and principles open and transparent procurement. How can you get the results you want when contracting for services?”, moderiert von Herrn Alan Mossman (Generalsekretär des LIPS Führungskomitees; Director von The Change Business Ltd.). Sein Vortrag umfasste eine detaillierte Auseinandersetzung mit und eine Analyse der Fragen die sich bei „Lean-Services“ und der Transparenz des Vergabeverfahrens in Europa und Deutschland stellen.

Das volle Programm zur Konferenz finden Sie hier: LIPS 2018-Agenda.

Auszug:

Das Ausland ist schon viel weiter
Was beinahe zu schön klingt, um wahr zu sein, ist in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien und Australien bereits Realität. Baurechtler Dr. Wolfgang Breyer aus Stuttgart hat sich intensiv mit den Verträgen beschäftigt, die den internationalen Projekten zugrunde liegen – und will nach ihrem Vorbild ein deutsches Vertragsmodell entwickeln. „Auf deutschen Baustellen wird immer noch agiert wie vor 1.000 Jahren“, sagt Breyer. „Alle planen und bauen weitgehend autark. Um ein Projekt zum Erfolg zu führen, brauchen wir aber eine gemeinsame Plattform.“ Sie heißt: Mehrparteienvertrag.

Breyer und Kämpf haben dieselbe Vision. Deshalb riefen sie Ende 2016 die Initiative Teambuilding ins Leben – inzwischen haben sie zahlreiche namhafte Mitstreiter gefunden, darunter die Bauherren BMW, DB Netz, Fraport, Bayer, die Planungsunternehmen Drees & Sommer und Albert Speer sowie die Bauunternehmen Ed. Züblin, Hochtief und Porr. Ihr Ziel: Die Entwicklung eines neuartigen Projektabwicklungsmodells, das den Traum von Kooperation statt Konfrontation auf der Baustelle Wirklichkeit werden lässt.

Grundelemente dieses Modells sind der Mehrparteienvertrag und das Projektplanungstool Building Information Modeling (BIM). Ob das funktioniert, wird nun in zwei Pilotprojekten getestet. Eins davon ist ein Kongresshotel in der Hamburger HafenCity. 2023 soll es eröffnen. Bauherr ist ECE. Kämpf steckt mittendrin (Gemeinsam sind wir stark, Seite 72).

„Manchmal denken wir: Es ist total waghalsig, was wir tun“, sagt er. Denn innerhalb des Projektteams herrscht völlige Transparenz: In der Planungsphase müssen Planer und Bauunternehmen ihre Kosten sowie ihre Kalkulation und der Bauherr sein Budget offenlegen. „Das hat niemand bisher getan.“ Es ist also ein Experiment. Aber die Transparenz ist notwendig, um einen realistischen Preis für das geplante Hotel errechnen zu können. Davon profitieren am Ende schließlich alle. Denn: Je besser der sogenannte Zielpreis den letztlich entstandenen Kosten entspricht, desto mehr Gewinn können alle am Bau Beteiligten unter sich aufteilen.

Ein Experiment ist auch die gemeinsame Erarbeitung des Mehrparteienvertrags. „Als ich den Vertrag zum ersten Mal sah, machte ich wie gewohnt meine Anmerkungen und schickte ihn an Dr. Breyer zurück“, erzählt Kämpf. Doch so funktioniert es nicht im neuen Partnerschaftsmodell. „Ich lernte, dass Dr. Breyer nicht unser Anwalt ist, der unsere Interessen gegenüber den anderen Vertragspartnern wahrnimmt. Sondern dass er uns als Team berät und jeder bei der Ausgestaltung des Vertrags mitreden darf“, so Kämpf. Im Ergebnissoll der Vertrag den wirtschaftlichen Konsens aller Partner wiedergeben. Ende Januar soll er unterschrieben werden.

Der Vertrag wird vorsehen, dass am Bau nicht mehr der Bauherr allein das Sagen hat. Stattdessen wird es ein Projektmanagementteam geben, dem jeweils ein Vertreter jedes Partners angehört. Das Gremium folgt dem Konsensprinzip. „Entscheidet das Projektmanagementteam, dass das Hotel Plastik- anstatt Aluminiumfenster bekommt, weil die Plastikfenster gerade besonders günstig sind und so für alle mehr Gewinn abfällt, muss sich der Bauherr der Entscheidung beugen“, erläutert Kämpf. Oder: Er nutzt die Möglichkeit der Bauherrenanordnung und setzt die Aluminiumfenster durch, die teurer sind. Dann muss er aber auch allein die Mehrkosten dafür tragen.

Geplant wird mithilfe von BIM. Das bietet sich an. Schließlich ist das Planungstool ebenfalls darauf ausgelegt, dass alle Projektbeteiligten von Anfang an mit einem gemeinsamen Modell arbeiten, sodass die Planungen aller Gewerke optimal aufeinander abgestimmt sind – und nicht plötzlich ein Wassersprenkler genau dort an der Decke sitzt, wo eigentlich ein Fenster aufgehen soll. Jeder Fehler reduziert schließlich den Gewinn des Teams. Welcher der BIM-Standards, die zurzeit auf dem Markt verfügbar sind, angewendet wird, entscheidet ebenfalls das Team. Nicht der Bauherr.

„Wir haben über viele Jahre gelernt, auf dem Bau konfrontativ zu arbeiten“, sagt Breyer. „Nun muss ein Umdenken stattfinden in Richtung Teamarbeit.“ Eine sorgfältige Auswahl der entsprechenden Partner ist dabei besonders wichtig. Der Unterschied zum herkömmlichen Modell ist hier, dass der Bauherr nicht nach dem Angebotspreis, sondern allein nach Kompetenz auswählt. In Australien verbringen manche Teams zunächst drei Tage im Outback – und erst, wenn sie sich auf Herz und Nieren geprüft haben, unterschreiben sie den Mehrparteienvertrag. Denn: Vertrauen und Sympathie sind wichtig, schließlich ist die neue Zusammenarbeit eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Aber: „Nicht jeder kann ein solches Vertragswerk bewältigen“, so Breyer. Die Strukturen sind sehr komplex. Deshalb eignen sich die Mehrparteienverträge vor allem für komplexe Projekte.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: JUVE Ausgabe 2018/12 – Bauen_mit_Vertrauen.

Die Konferenz bot den Teilnehmer einen spannenden rechtsvergleichenden Blick auf die Arbeitsweisen im Bereich des Baurechts in einer Vielzahl von Jurisdiktionen (inkl. Russland, China, Frankreich, Deutschland, England). Themen war insbesondere die Rolle des Auftraggebers und seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer, Generalunternehmerverträge, Wertsteigerung durch Teamwork (im Anschluss an die gemeinsame ICLA und King’s College Konferenz im Februar 2018), Vertragsauslegung und vieles mehr. Dr. Wolfgang Breyer moderierte die Veranstaltung und war Hauptredner zu verschiedenen Themen des internationalen Baurechts.

Einen Eindruck von der Konferenz erhalten Sie hier in einem kurzen Video zum Downlaod.

Geänderte Bauantragsunterlagen setzen neue Entscheidungsfrist in Gang!

Leitsatz

Werden der Bauaufsicht im Verlauf des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens wesentlich geänderte Bauantragsunterlagen zur Prüfung vorgelegt, setzt dies die Drei-Monats-Frist des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO für die Entscheidung über den Bauantrag erneut in Gang.*)

VGH Hessen, Beschluss vom 28.02.2018 – 3 B 2323/17

HBO § 57 Abs. 2 Satz 2, 3

Problem/Sachverhalt

Der antragstellende Bauherr wendet sich mit seinem Beschwerdevorbringen gegen eine Baustoppverfügung der Bauaufsichtsbehörde und deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht. Der Bauherr ist der Auffassung, dass die Bauantragsunterlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zum 01.09.2016 der Genehmigungsbehörde vollständig vorgelegen hätten und daher die Genehmigungsfiktion hinsichtlich seines Bauantrags am 01.12.2016 eingetreten sei.

Entscheidung

Dem folgt der Senat nicht. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt die Baugenehmigung als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags entschieden ist (§ 57 Abs. 2 Satz 3 HBO); die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern (§ 57 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HBO). Zwar lagen die vollständigen Bauantragsunterlagen zum 01.09.2016 der Genehmigungsbehörde vor. Am 01.11.2016 gab der Bauherr jedoch persönlich zu seinem Antrag auf Baugenehmigung eine “Überarbeitung – Variante Nr. 3” bei der Bauaufsichtsbehörde ab. Mit der Vorlage dieser geänderten Bauantragsunterlagen hat der Bauherr der Bauaufsichtsbehörde eine wesentliche Änderung seines Bauvorhabens zur Prüfung unterbreitet und dadurch die Frist des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO neu in Gang gesetzt. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie die Beurteilung des Bauvorhabens zu ändern geeignet ist, d. h. wenn die baurechtliche Beurteilung durch die Änderung grundlegend berührt werden kann. Davon ist hier bereits aufgrund des Vorbringens des Bauherrn auszugehen. Denn nach seinem Vortrag hat er die geänderten Unterlagen der Bauaufsicht vorgelegt, um die Behörde von ihrer in Bezug auf die zuvor eingereichten Bauvorlagen angekündigten ablehnenden Haltung abzubringen. Werden im laufenden Genehmigungsverfahren wesentliche Teile der Bauvorlagen ausgetauscht oder geändert, entspricht es Sinn und Zweck der Regelung des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO, der Bauaufsichtsbehörde den in dieser Vorschrift genannten Zeitraum für die Prüfung der nunmehr zum Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens gemachten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Frist beträgt drei Monate nach Eingang der geänderten Unterlagen, denn erst mit Eingang der nunmehr zur Prüfung gestellten geänderten Unterlagen liegt wieder ein “vollständiger Antrag” im Sinne dieser Norm vor.

Praxishinweis

Zu Recht! Selbst ein Zurückziehen der eingereichten Alternativplanungen hätte nicht ergeben, dass die ursprünglich eingereichten Bauvorlagen unter Aufrechterhaltung des ehemals gesetzten Fristenlaufs wieder Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung und einer etwaigen fiktiven Baugenehmigung geworden wären. Denn wegen der zuvor im laufenden Genehmigungsverfahren vorgestellten wesentlich geänderten Planungen hätte eine Rückkehr zu den ursprünglich eingereichten Planunterlagen eine dahingehende eindeutige Willenserklärung des Bauherrn zur Voraussetzung, die dann mit seinem Zugang bei der Bauaufsichtsbehörde einen erneuten Fristenlauf nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO auslösen würde. Eine davon abweichende Beurteilung kann im Einzelfall dann gerechtfertigt sein, wenn sich die Behörde mit den vorgelegten Alternativplanungen bis zu deren Zurückziehen gar nicht auseinandergesetzt hat bzw. haben konnte, was aber vom Antragsteller darzulegen wäre.

RA Dr. Christian Kruska, Stuttgart

© id Verlag

Die Konferenz behandelte eine Vielzahl an Themen der globalen Baurechtspraxis. Namhafte Redner aus aller Welt beleuchteten die rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen und Möglichkeiten im heutigen Bauwesen. Im Rahmen verschiedener Podiumsdiskussionen stellte Dr. Wolfgang Breyer die unterschiedlichen Ansätze internationaler Vertragsauslegung und Rechtsvergleichung vor, und wie sich die jeweilige Rechtswahl auf Vertragsstreitigkeiten auswirken kann.

Weitere Informationen zum Programm der 8. internationalen Society of Construction Law-Konferenz in Chicago können hier abgerufen werden.

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Empfehlungsbereitschaft.

Weitere Information zur Konferenz finden Sie hier: ICLA Conference Flyer — Moscow 2018.

Southeast University Law School, Nanjing, China

Training: One Belt One Road – Analyse rechtlicher Probleme in der Praxis internationaler Bauprojekte und Vorschläge zu Risikovermeidungsmaßnahmen

Termine: 13. März – 14. März 2018

Ort: Nanjing, China

Referenten: Dr. Breyer, Dr. Yu

Vortrag: Application of FIDIC Contract in Civil Law countries

Termin: 14. März 2018

Ort: Southeast University Law School, Nanjing, China

Referent: Dr. Breyer

Rechtliche Problematik

Die anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) sind zwingend einzuhalten, auch wenn das vertraglich so nicht ausdrücklich vereinbart ist. Für den VOB/B-Vertrag ergibt sich dies bereits aus § 13 Abs. 1 VOB/B. Aber diese Intention wird auch von den Gerichten auf den BGB-Werkvertrag übertragen. Zudem ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich für die Bewertung, ob das Werk den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T) entspricht. Insoweit ist es auch unschädlich, wenn etwa eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt und diese hinter den a.R.d.T zurückbleibt. Diese gelten dann trotzdem, es sei denn, der AG hat die Anwendbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Änderung der a.R.d.T zwischen Vertragsschluss und Abnahme führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.11.2017 ausdrücklich bestätigt und lesenswert erläutert.

Lesen Sie hier weiter.

Download Breyer Baurechtsticker März 2018

Titel:     Bau- und Architektenrecht

Datum: 30.01.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Stuttgart

Ref.:    Dr. Breyer, Dr. Burdinski

Titel:     Das neue Bauvertragsrecht – Tiefbau

Datum: 05.02.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Stuttgart

Ref.:     Frau Frohwein, LL.M., Dr. Burdinski

Titel:     Bau- und Architektenrecht

Datum: 08.02.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Stuttgart

Ref.:     Dr. Burdinski

Titel:    Das neue Bauvertragsrecht

Datum: 20.02.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Weilheim

Ref.:     Dr. Burdinski

Titel:     Nachtragsmanagement Abrechnung bei öffentlichen Bauaufträgen

Datum: 11.04.2018

Ort:      Inhouse-Schulung in Leinfelden-Echterdingen

Ref.:     Dr. Burdinski

Southeast University Nanjing, China, 13.-14. März 2018

Dr. Breyer: Vortrag über FIDIC  an der Southeast University Nanjing mit dem Schwerpunkt Baurecht; Training über Risiken und Vermeidungsmaßnahmen des internationalen Baurechts

Fifth Annual Conference of IACL, The International Double Bay, Australien, 12.-15. April 2018

Dr. Breyer: Teilnahme als Fellow der International Academy of Construction Law

SCL Conference, Chicago, USA, 27.-29. September 2018

Dr. Breyer: Vortrag über Vertragsinterpretation aus der Perspektive des europäischen Zivilrechts

ICLA Conference, Moscow State University, Russland, voraussichtlich 15.-17. Oktober 2018

Dr. Breyer: Chairman, Vortrag (n.n.)

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen und Programmen folgen in Kürze.

We bring together leading practitioners and thinkers from the UK and from around the world to assess the latest developments and to present case studies explaining how their models work, how they fit with legal requirements and what they can deliver.

THURSDAY 1st MARCH 2018 from 9.00 am.
The Great Hall, King’s Building, Strand Campus

Our speakers include:

Procuring for Value and the UK Construction Sector Deal
Ann Bentley, Lead on Supply Chain and Business Models, Construction Leadership Council

BIM and UK Housing after the Grenfell Tower disaster
Terry Stocks, Digital Built Britain, BIM Level 2 Group Delivery Director

Improving Value Through Strategic Procurement: the FAC-1 Framework Alliance Contract
Antony Silk, Optivo Housing Association and Neil Thody, Cameron Consulting

Contractor Leadership and Whole-Life Collaboration: Supply Chain Alliance case study
Nigel Owers, Kier Services Highways and Jason Russell, Surrey County Council

Assessing the NEC4 options: the NEC Alliance Contract and NEC cost reimbursement
Assad Maqbool, Trowers & Hamlins and Ronan Champion, Champion Pearce

Alliance procurement, BIM and German civil law
Wolfgang Breyer, Chair of ICLA and Prof. Stefan Leupertz, ex- German Supreme Court Judge

BIM, the law and alliances in Italy
Prof. Sara Valaguzza, University of Milan and Prof. Angelo Ciribini, University of Brescia

Funders’ views and the potential for alliances in Eastern Europe
Evgeny Smirnov, European Bank for Reconstruction and Development and Adriana Spassova, Bulgarian Society of Construction Law

Integrated project delivery and BIM in the USA and alliances in Brazil
Howard Ashcraft, Hanson Bridgett USA and John Oyama, Aroeira Salles, Brazil

SRA CPD scheme & BSB CPD (ref: 1546): 7 HOURS
Registration is at 9.00am and the conference is followed by a drinks reception at 6.00pm.

To book, please fill in the form of the enclosed Alliance Conference Flyer.

Schon in den letzten Jahren fand das Grundlagenseminar als fester Bestandteil des Jahresbeginns statt. Seit dem 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht des BGB. Die Themenschwerpunkte der Veranstaltung liegen daher diesmal auf dem neuen Bauvertragsrecht und der – noch unveränderten – VOB/B.  Es werden dazu neben den baurechtlichen Grundlagen intelligente und praxistaugliche Lösungsansätze aufgezeigt und jeweils auf aktuelle Urteile der letzten Jahre eingegangen.

Das Seminar soll ein Service für Unternehmen zur Fortbildung ihrer Mitarbeiter in leitender Position eines Bauvorhabens sowie zur Auffrischung vorhandener Kenntnisse sein.

Wir laden Sie und Ihre interessierten Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.

Wann:
29. Januar 2018, 09:00 bis 17:00 Uhr mit Mittagspause.

Wo:
Eden Hotel Wolff, Arnulfstrasse 4, D-80335 München

Referenten:

Dr.-Ing. Steffen Hettler, Partner und Rechtsanwalt

Neues Bauvertragsrecht und VOB/B

• Vertraglich geschuldete Leistung/Bau-Soll
• Claim und Anti-Claim Management nach neuem BGB und VOB/B
• Mehrkostenermittlung nach neuem Bauvertragsrecht

Dr. Maximilian Regul, Rechtsanwalt

Gewährleistung und Sicherheiten

• Mechanismen der Gewährleistung
• Vertragserfüllungs- und Mangelgewährleistungssicherheit
• Einbehalte und Bauhandwerkersicherheiten nach neuem BGB

Hinweise:
Eine Anmeldung wird bis zum 24.01.18 erbeten. Die Kosten für die Veranstaltung einschließlich Verpflegung und Seminarunterlagen betragen 230 € (zzgl. Umsatzsteuer) je Teilnehmer.

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung unter hettler@breyer-rechtsanwaelte.de.

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Der BGH erklärt, dass dies jedenfalls während des Sicherungszeitraumes nicht erfolgen kann, wenn nachfolgende Regelung vereinbart ist, wonach die Sicherung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt:

„Diese Sicherheit – gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft – dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des Auftraggebers auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern.“ Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags zudem, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf und der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann, ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.

Eine solche Sicherungsvereinbarung stellt ein stillschweigendes rechtsgeschäftlich vereinbartes Aufrechnungsverbot dar. Gegen den AG kann, wenn vom Einbehalt Gebrauch gemacht wurde, jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht mit Forderungen aus anderen Verträgen aufgerechnet werden. Sonst würde faktisch die länger vorhandene Möglichkeit der Aufrechnung als Sicherheit für weitere Ansprüche des AG aus anderen Verträgen dienen, wofür kein berechtigtes Interesse besteht. Dies ist auch interessengerecht, da der Fälligkeitszeitpunkt für den Werklohnanspruch des AN in Höhe des Einbehalts ja zugunsten des AG nach hinten geschoben wird.

Sachverhalt:

Der Auftraggeber beauftragte ein Fachunternehmen mit Sprinklerarbeiten. In den Vertrag bezogen die Parteien unter anderem die VOB/B (2006) ein. Der Vertrag sieht verbindliche Vertragsfristen für die Fertigstellung der jeweiligen Bauabschnitte vor. Die letzte Vertragsfrist endete Oktober 2010.

Da der Auftraggeber seinen vertraglichen Obliegenheiten nicht nachkam, konnte der Auftragnehmer die Vertragsfristen nicht einhalten. Deshalb musste der Auftragnehmer seine Leistungen bis ins Jahr 2012 fortführen. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der Auftragnehmer klagte gegenüber dem Auftraggeber auf Erstattung von gestiegenen Lohn und Materialkosten, die ihm dadurch entstanden seien, dass er Teile der Leistungen erst nach Vertragsende im Jahr 2011 ausführen konnte.

Mit Erfolg?

Lesen Sie hier weiter.

Das Thema »Bauzeit« ist mittlerweile der Hauptumschlagplatz für Streitigkeiten am Bau und als Teil täglicher Berichterstattung Gegenstand breiter öffentlicher Diskussion. Was das Buch als Pflichtlektüre so außerordentlich lesenswert macht? Es setzt genau dort an, wo die Ursachen liegen für die Kostenexplosionen im Zusammenhang mit der Bauzeit: Bei der Ausschreibung, Kalkulation und Bauzeitplanung.

Anhand einer Vielzahl von Fällen, Entscheidungen und Praxistipps wird nachgewiesen, welche Sprengkraft in der Fristen- und Kostenfrage steckt und wie wichtig die frühzeitige Klärung schon in der Ausschreibung, Kalkulation und Bauzeitplanung ist.

Das Buch wendet sich an Auftraggeber und Auftragnehmer, die private Bauwirtschaft, öffentliche Bauverwaltung, Architektur- und Ingenieurbüros, Anwälte, Richter von Bau- und Vergabekammern und Bausachverständige.

Als Buch (Hardcover) und E-Book (Download) im Bundesanzeiger Verlag erhältlich.

(Blick ins Buch)

Auszug der Bewertung: “Im Baurecht empfohlene Kanzlei, der es regelmäßig gelingt, neue Marktanteile zu erobern. Traditionell auf Auftragnehmerseite tätig, hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren ihren Mandantenstamm kontinuierlich um Auftraggeber erweitert. Nun kommen auch immer mehr Mandanten außerhalb der Baubranche (z.B. Automobilzulieferer) hinzu und greifen, insbesondere bei Auslandsvorhaben, auf die Kompetenz von Breyer zurück. Spezialkenntnisse, etwa im Zusammenhang mit alternativen Abwicklungsmethoden (Partnering-Modelle), sorgen nicht nur für neue Mandanten, sondern auch dafür, dass sich Beziehungen zu Bestandsmandanten verfestigen. Namenspartner Breyer ist zudem maßgeblich daran beteiligt, dass solche Modelle nun auch Einzug in den deutschen Markt finden könnten. Er gewann eine Ausschreibung des BMUmwelt zu einem Forschungsprojekt bzgl. alternativer Vertragsmodelle bei der Vergabe von Bauleistungen. Der sehr dynamische Geschäftsentwicklung kann Breyer nun durch rein organisches Wachstum aus den eigenen Reihen nicht mehr gerecht werden. Deshalb verstärkte sie sich am noch jungen Frankfurter Standort mit einem eingespielten Team um Leinemann-Partner Sebastian Thomas, der das Büro nun leitet. Und in München leitet nun mit Dr. Steffen Hettler ein ehemalige Kapellmann-Partner den Standort.”

Das vollständige JUVE Dossier finden Sie hier: Dossier

ICLA stellt eine Plattform für Diskussionen und Verständnis des jeweils anderen Rechts für internationale Baurechtsanwälte aus aller Welt bereit. Die Konferenz bot aber auch nicht-chinesischen Rechtspraktikern und anderen Baufachleuten aus aller Welt die Möglichkeit, ihr Verständnis für die spezifischen rechtlichen und technischen Probleme des Projekts “One Belt One Road” zu erweitern.  Weitere Informationen zur ICLA und zur “One Belt One Road”-Konference finden Sie in Kürze unter http://www.icl-assoc.com/.

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Empfehlungsbereitschaft.

In der Begründung für unsere Auszeichnung hob JUVE u.a. die umfassende Beratungspraxis, die zunehmende bundesweite Präsenz sowie die internationale Vernetzung von Breyer Rechtsanwälte hervor.

Die Auszeichnung ist auch Ausdruck einer vertrauensvollen und langfristigen Zusammenarbeit unserer Mandanten und Geschäftspartner. Hierüber freuen wir uns und möchten uns bei Ihnen ganz herzlich dafür und natürlich auch für die guten Bewertungen bedanken.

Grundlage der Entscheidungen über Nominierungen und Sieger sind umfangreiche Recherchen der Redaktion für das jährlich erscheinende JUVE Handbuch. Im Bereich Privates Baurecht zeichnet der Verlag Kanzleien aus, deren Praxis sich besonders dynamisch entwickelt hat.

Dazu gratuliert die gesamte Kanzlei Breyer | Rechtsanwälte recht herzlich!

Für Herrn Dr. Breyer ist es bereits die fünfte (2013-2017) und für Herrn Dr. Burdinski die dritte (2015-2017) Auszeichnung in dieser Kategorie in Folge.

Er wird von seiner bisherigen Kanzlei von Dr. jur. Hannes Reiher, Stephanie Puma und Annika Kühne begleitet. Mit den bisherigen Kollegen wächst der Frankfurter Standort damit auf sieben Berufsträger.

Privates Baurecht in Stuttgart

06.07.2017 – Einführung in die HOAI, Stuttgart (Dr. Junk)
06.07.2017 – Workshop AGK-BGK, Karlsruhe (Dr. Burdinski)
13.07.2017 – VOB/B für den Einkauf, Stuttgart (Dr. Burdinski)
17.08.2017 – Workshop Liability in Construction Contracts (Dr. Breyer)
24.08.2017 – Workshop Pricing and Claim Practice (Dr. Breyer)
14.09.2017 – 4. Internationaler BBB-Kongress, Stuttgart (Dr. Breyer).

Inhouse-Seminare und Workshops

Diese und andere Schulungen bieten wir Ihnen selbstverständlich gerne auch als Inhouse-Veranstaltung an. Dies kann allgemein für die Mitarbeiter Ihres Unternehmens sein oder in Verbindung mit einem konkreten Projekt für das ganze Projektteam in einer Workshop-Atmosphäre.

Juristisches Coaching für Führungskräfte der Baubranche

Ziel des Coaching ist es, bei Führungskräften der Baubranche die vorhandenen juristischen Kenntnisse des Privaten Baurechts, Architektenrechts und Vergaberechts weiter zu schärfen und in wichtigen Bereichen, wie z.B. dem Bauvertragsrecht, vertieftes juristisches Problembewusstsein zu vermitteln. Darüber hinaus kommen Führungskräfte der Baubranche in der Regel auch mit anderen Rechtsgebieten in Berührung. Nicht selten sind Aspekte aus dem Kauf- und Werklieferungsvertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht oder auch Arbeitsrecht von Bedeutung. Wir bieten für Sie und Ihr Unternehmen zugeschnittene, personalisierte Lösungen an, entweder bei Ihnen vor Ort oder in unseren Kanzleiräumen, bspw. zweiwöchentlich, 17 Uhr bis 19 Uhr. In einer Vorbesprechung würden wir gemeinsam mit Ihnen die zu behandelnden Themen abstimmen und individuelle Schwerpunkte setzen.

Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik Seminare.

Rechtsanwälte (m/w).

Sie verfügen über hervorragende Rechtskenntnisse und gerne schon über erste Berufserfahrung. Sie sind als Dienstleister für unsere Mandanten hoch motiviert, arbeiten sorgfältig und treten überzeugend auf. Sie verstehen wirtschaftliche und technisch komplexe Sachverhalte und wissen, wie man sie strukturiert. Außerdem sind Sie bereit schon früh Verantwortung für spannende und außergewöhnlich hochwertige Mandate zu übernehmen, die Kenntnisse über das Baurecht hinaus erfordern. Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Die Bewerbung richten Sie bitte an:

STUTTGART: Angelika Frohwein, LL.M. EUR.
FRANKFURT: Stephanie Puma
MÜNCHEN: Dr. Wolfgang Breyer

Gerne können Sie sich auch per E-Mail bewerben an karriere@breyer-rechtsanwaelte.de.

Dr. Wolfgang Breyer, Editorial in: Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivilrechte Baurecht (BauR), Heft 12, Dezember 2016

Auszug:

Eine Situation, die noch bis vor wenigen Jahren hierzulande durchaus nicht unbekannt war. Auf Basis der Empfehlungen von Sir Michael Latham („Construction the Team”) entstand der Construction and Regeneration Act. Sir John Egans erster Report („Rethinking Construction”) bildete eine weitere Grundlage für Initiativen, die die englische Bauindustrie nachhaltig veränderten. Die wohl wichtigsten Änderungen:

1. Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Adjudication Verfahrens;
2. Entwicklung eines Standardvertrages für ein hochentwickeltes Partnering-Modell.

Zu 1: Der Gang zum Gericht bleibt den Parteien- zumindest in 1. Instanz- verwehrt. Abweichende vertragliche Regelungen sind wirkungslos. Das Adjudication Verfahren sieht eine zwingende Entscheidungsfrist von 28 Tagen für den oder die Adjudicators über den „Dispute” vor. Diese Frist kann nur einmal mit Einverständnis der den Claim einreichenden Partei um 14 Tage verlängert werden. Natürlich taucht die Frage auf, ob komplexe Sachverhalte und Rechtsfragen innerhalb dieser Frist mit entsprechender Tiefgründigkeit behandelt werden können. „Nein” wird wohl die richtige Antwort sein. Allerdings hängt diese von dem grundlegenden Verständnis ab, mit welcher Detailtiefe Baurechtsstreitigkeiten entschieden werden sollten. „Yes, it’s quick and dirty but, it has been seen as pretty fair”.

Tatsache ist jedenfalls, dass bis 2014 lediglich 2 % der Adjudication Entscheidungen in die nächste Instanz gehen. Das wäre übrigens i.d.R. der Technology and Construction Court, ein Gericht, das englandweit (auch) auf Baurechtsstreitigkeiten spezialisiert ist. Auch etwas, auf das man neidisch sein darf.

Zu 2: Lathams und Egans Ansätze waren, die „adversarial structures” der Bauindustrie hinter sich zu lassen, weg von einem „lowest price single stage tendering under risk dumping traditional forms of contract” hin zu einem Verfahren, das auf einer frühzeitigen Einbindung der ausführenden Unternehmen („Early Constructor Announcement”) eine detaillierte – auch finanzielle – Analyse der zu erwartenden Risiken in einem kooperativen Verfahren vorsieht. Es geht also um Risikomanagement statt um bloße, oft unreflektierte Risikoverteilung. Diese Ansätze wurden von der britischen Regierung im Jahr 2011 in die Government Construction Strategy übernommen. Mit der frühen Einbeziehung der „Constructors” ist keineswegs – wie etwa hierzulande weitgehend üblich – nur der auch mit der Ausführungsplanung betraute Generalunternehmer gemeint, sondern auch und idealerweise alle mit wichtigen Aufgaben bedachte Planer und Fachplaner inklusive der „Key-Subcontractors”, also der Nachunternehmer für Schlüsselgewerke. Die Umsetzung dieser Empfehlungen erfolgte durch Professor David Mosey, Verfasser des PPC (Project Partnering Project) 2000 Vertragsmusters. PPC 2000 ist ein Mehrparteienvertrag, das heißt, alle oben benannten Parteien sind Parteien des Vertrages und haben Rechte und Pflichten und zwar nicht nur dem Auftraggeber gegenüber, sondern auch untereinander. Es gibt Evaluierungen von Bauprojekten, die unter Verwendung dieses Modells nachweislich Kostenvorteile von bis zu 30 % ausweisen. Gleichzeitig sind seit dem Jahr 2000 bei Bauvorhaben, bei denen PPC 2000 Anwendung fand (im Jahr 2012 bei 6 % aller Bauvorhaben in England), lediglich zwei gerichtliche Auseinandersetzung registriert worden.

Ein wesentlicher Unterschied dieses Ansatzes im Vergleich zu in Deutschland praktizierten Partnering Modellen ist der, dass bei letzteren i.d.R. versucht wird, die Motivation der Beteiligten über ein „Value Engineering” und hieraus resultierende „Savings” zu wecken. Zum einen wird aber das Value-Engineering in der Regel viel zu spät, nämlich üblicherweise nach Abschluss der Entwurfsplanung angelegt, zum anderen ist die Motivation zur Teilhabe an etwaigen Einsparungsideen aus verschiedensten Gründen oft wenig ausgeprägt. Eine Sanktion bei Verletzung von Informations-, Prüf- und Warnpflichten in einem sehr frühen Stadium ist etwas ganz anderes. Auch inspiriert von diesen Ansätzen hat die ECE Hamburg kürzlich eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel die Erarbeitung eines ausgewogenen und fairen Partnering-Management-Konzeptes ist, das geeignet ist, einen Standard zu definieren. Unterstützt u.a. durch den deutschen Baugerichtstag und namhafte Vertreter weiterer großer Auftraggeber, der Bauindustrie und der Anwaltschaft scheint der Ansatz vielversprechend.

Wenn nun schon der bilaterale Austausch mit unseren englischen Nachbarn ungemein erquicklich ist, welche Erkenntnisse mag dann erst ein weltweiter baurechtlicher Vergleich und Austausch zwischen und mit den verschiedenen, die Welt dominierenden Rechtsfamilien hervorbringen? Dieser Aufgabe hat sich die International Construction Law Association (ICLA) verschrieben und erfährt hierbei breite Unterstützung auch aus dem akademischen Bereich etwa durch die Peking University Law School, die Melbourne Law School, die University of Copenhagen und das King’s College in London. Die ersten konkreten Ergebnisse sind vielversprechend.”

21-22 October 2017

It is with great pleasure that we announce the date of the bi-annual international construction law conference. Further details of the conference to follow.

Visit www.icl-assoc.com for more information.